Vorerst keine Haftlockerung für Klar

BERLIN. Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar erhält vorerst keine Hafterleichterungen. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begründete diese Entscheidung gestern in Stuttgart mit Klars Kapitalismuskritik in einem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz linker Gruppen im Januar in Berlin.Goll lehnte seine Zustimmung zu einem am Vortag in der JVA Bruchsal erarbeiteten Vollzugsplan ab, mit dem die Haftbedingungen des dort einsitzenden früheren Terroristen gelockert werden sollten. Goll kündigte an, vom Ergebnis eines neuen Gutachtens "über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit des Gefangenen Klar" seine Zustimmung zu dem Vollzugsplan abhängig zu machen.Mit den Haftlockerungen soll Klar auf eine mögliche Freilassung Anfang 2009 vorbereitet werden. Frühestens zu diesem Termin wird er seine festgelegte Mindesthaftzeit abgesessen haben, so dass das Oberlandesgericht Stuttgart über eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung entscheiden kann. Eine frühere Freilassung ist nur möglich, wenn Bundespräsident Horst Köhler einem von Klar eingereichten Gnadengesuch zustimmt.Widerstand gegen BegnadigungNach dem Bekanntwerden der Grußbotschaft war die Diskussion über eine Begnadigung Klars neu aufgeflammt. Mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sprach sich jetzt erstmals ein Regierungsmitglied gegen eine vorzeitige Entlassung des verurteilten Terroristen aus. "Herr Klar hat gegenüber den Hinterbliebenen keine Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln", sagte Neumann der Bild-Zeitung.Auch die Witwe des 1977 von Klar und anderen RAF-Terroristen ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer appellierte an Köhler, dem Gnadengesuch nicht stattzugeben. Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis kündigte an, er werde im Bundestag parteiübergreifend für einen Appell an Bundespräsident Köhler werben, auf eine Begnadigung zu verzichten. Der Grünen-Politiker Volker Beck mahnte dagegen, auf Ratschläge für den Bundespräsidenten zu verzichten. Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, verteidigte Klar. "Das sind auch meine Ansichten", sagte Peymann der Berliner "tageszeitung". Klar spreche das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb Westeuropas und der USA denke. (afö.)