Klett nicht mehr im Aufsichtsrat

HELLERSDORF Unbemerkt vom Bezirksamt wurde am 3. Juni der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft neu besetzt. Der Hellersdorfer Bürgermeister ist nicht mehr Mitglied des Gremiums. Auch Mieter sind nicht im Aufsichtsrat vertreten.Nur durch einen Zufall erfuhr Hellersdorfs Bürgermeister Uwe Klett (PDS) davon, daß die Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf (WoGeHe) seit 3. Juni einen neuen Aufsichtsrat hat. Der Behindertenbeauftragte Uwe Hoppe, der als Mietervertreter im vergangenen September, kurz vor der Wahl, vom damaligen Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) in den Aufsichtsrat geholt worden war, ist nicht mehr dabei. Auch die nach Kletts Worten im Westen Berlins übliche Verfahrensweise, die Bürgermeister in den Aufsichtsrat zu wählen, sei in Hellersdorf durchbrochen worden, bemängelte Klett.Verantwortlich für die Bestimmung der Aufsichtsratsmitglieder der landeseigenen WoGeHe ist die Finanzsenatorin. Bei dieser will sich Klett jetzt beschweren, daß das Bezirksamt Hellersdorf nicht über die Neubesetzung informiert wurde. "Das ist ein skandalöses Vorgehen", sagte der Bezirkspolitiker.Ändern lassen wird sich die Entscheidung kaum noch: Alle neun Stellen im Aufsichtsrat sind besetzt - zwei Senatsvertreter, einer von der Berliner Bank, einer von der Berliner Hypothekenbank, ein Vorstandsmitglied einer Wohnungsgenossenschaft, als Bezirksvertreter Baustadtrat Bernd Mahlke (SPD). Die restlichen drei Posten werden, wie gesetzlich vorgeschrieben, von Arbeitnehmervertretern der WoGeHe besetzt.Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan eines Unternehmens die Funktion, Vorstandsentscheidungen zu überprüfen. An dieser Stelle will Klett zusammen mit der Initiative "Mieter in den Aufsichtsrat" ansetzen. "Als städtisches Unternehmen hat die WoGeHe auch eine soziale Verantwortung", sagte Initiativ-Vorsitzender Rainer Nürnberg. Die Mieter, das habe seine Initiative mit 13 000 Unterschriften bestätigt, hätten ein Interesse daran, die Ausgaben- und auch die Mieten-Entwicklung des Unternehmens mitzubestimmen. Bei der Potsdamer GEWOBA säßen schon zwei Mieter im Aufsichtsrat.Wenn ab 1998 das Vergleichsmietensystem auch im Osten in Kraft trete, würden allein die Aufsichtsräte über die Miethöhe entscheiden, meinte Nürnberg. Da die Wohnungsbaugesellschaften privatwirtschaftliche Unternehmen seien, drohten auch bei ihnen Mieten wie auf dem freien Wohnungsmarkt. Um die Miethöhe sozial verträglich zu gestalten, seien Mietervertreter im Aufsichtsrat notwendig.Der "Mietervertreter" Uwe Hoppe, sei allerdings gar kein "richtiger" Mietervertreter gewesen, sagte eine Vertreterin der Senatsfinanzverwaltung gestern. Er sei als Beauftragter für Behindertenfragen im Aufsichtsrat gewesen. +++