Grüne als Partei der "linken Mitte"

BERLIN, 16. Juli. Die Grünen wollen in Zukunft einen "realistischen ökologischen Kurs der linken Mitte" steuern. Dies sagten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Parteiprogramm am Montag in Berlin. Die Grünen hätten sich von einer Protest- zu einer Reformpartei gewandelt, so Roth. Sie seien die "Einzigen", fügte Kuhn hinzu, die Ökologie, Gerechtigkeit und Wirtschaft unter dem Begriff Nachhaltigkeit verbinden würden. In dem neuen Programm mit dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" wollen die Grünen den Sozialstaat zu einem aktivierenden Instrument umbauen. Eine Grundsicherung für Kinder soll verhindern, dass Eltern unter die Armutsschwelle rutschen. Der Leistungskatalog der Krankenkassen soll längerfristig auf Pflicht- und Wahlleistungen umgestellt werden. Den Energiebedarf wollen die Grünen fast ganz durch Solarenergie decken. Zudem soll der Ausstoß von Kohlendioxid im Straßenverkehr gesenkt und der Güterverkehr auf der Schiene verdoppelt werden. Langfristig wird für die Abschaffung der Wehrpflicht plädiert. Für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland müsse der Auftrag klar und eng definiert werden. (zy.)Politik Seite 6