USA und EU kritisieren die Pläne Israels

JERUSALEM. Ungewohnt scharf haben die USA auf ein israelisches Siedlungsvorhaben im Westjordanland reagiert. Mit einem solchen Schritt würde Israel seine Zusagen im Rahmen des Nahost-Fahrplans verletzen, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Zurzeit warte die US-Regierung aber noch auf eine offizielle Bestätigung aus Israel. Zuvor hatte bereits die EU ihre "tiefe Besorgnis" über die Pläne geäußert.Die israelische Regierung hatte am Dienstag verkündet, die Erlaubnis zum Bau einer neuen Siedlungsanlage auf palästinensischem Gebiet erteilt zu haben. Demnach genehmigte Verteidigungsminister Amir Perez den Neubau von 30 Häusern im nordöstlichen Jordantal. Zuletzt hatte die israelische Regierung 1992 den Bau einer solchen Siedlungsanlage erlaubt. Dem Plan zufolge sollen auf dem Gelände der alten israelischen Militärbasis Maskiot vor allem jüdische Siedlerfamilien aus dem geräumten Gaza-Streifen eine neue Unterkunft erhalten.Erst vor wenigen Tagen hatte Premier Ehud Olmert bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vertrauensbildende Maßnahmen wie den Abbau von Militärkontrollstellen in der Westbank zugesagt hatte. Das neue Siedlungsprojekt steht dazu in krassem Widerspruch.Regierung wiegelt abUS-Außenamtssprecher Gonzo Gallegos rief Israels dazu auf, "Schritte zu vermeiden, die als Vorab-Festlegung künftiger Verhandlungsresultate verstanden werden könnten". Israels Regierung hielt allerdings entgegen, es handele sich bei dem Maskiot-Projekt nicht um eine Neu-Siedlung. Die Liegenschaft sei bereits 1981 mit dem Ziel gegründet worden, dort israelische Zivilisten anzusiedeln, betonte Premiersprecherin Miri Eisin.Formell mag das stimmen. Tatsächlich findet sich der Name Maskiot auf der Liste der bestehenden Westbank-Siedlungen, wie auch die Friedensorganisation Schalom Achschaf (Peace Now) bestätigt. Auf dem Gelände waren zuletzt Internatsschüler einer militärischen Bildungseinrichtung untergebracht. An dieser Stelle nun aber eine dauerhafte Wohnansiedlung für Zivilisten hochzuziehen, besitzt jedoch eine andere Qualität und dürfte kaum unter die Rubrik "natürliches Wachstum" fallen, welches die USA den Israelis in Sachen Siedlungsausbau zugestehen."Dreißig Siedlerfamilien mehr oder weniger ändern zwar nicht viel", sagte Dror Etkes, Siedlungs-Rechercheur von Peace Now. Der eigentliche "Riesenskandal" sei die illegale Westbank-Besiedlung insgesamt. Dort leben inzwischen eine viertel Million Israelis. Der Fall Maskiot zeige jedoch, "dass die israelische Regierung keine politische Richtung hat. Sie kündet heute etwas an und morgen das Gegenteil." Es fragt sich nun, welche, Ankündigung am Ende umgesetzt wird. Den Abbas gegenüber versprochenen Abbau von Militärposten hat Olmert jedenfalls vorerst verschoben------------------------------Hoffnung für GefangeneDer israelische Soldat Gilad Schalit, der im Juni von radikalen Palästinensern entführt wurde, kommt womöglich bald frei. Die Entlassung palästinensischer Gefangener werde bald vollzogen und von der Freilassung Schalits begleitet, sagte der palästinensische Premier Ismail Hanija. "Der Druck auf Israel, diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu beenden, muss aufrecht erhalten werden, damit die palästinensischen Gefangenen und der israelische Soldat so schnell wie möglich befreit werden können", fügte der Regierungschef hinzu.Palästinensische Extremisten hatten Schalit auf israelischem Territorium am Rande des Gaza-Streifens verschleppt. Aus ranghohen Sicherheitskreisen hatte es am Dienstag geheißen, die Freilassungen würden vor allem Frauen und Minderjährige betreffen.