Das Manifest der SPD-Friedenskreise von 2025 forderte unter anderem mehr Rüstungskontrolle, Verhandlungen mit Russland und eine Abkehr von einem neuen Rüstungswettlauf. Zu den prominenten Unterzeichnern gehörte neben Ralf Stegner auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich – das Papier stieß innerhalb der SPD und darüber hinaus auf heftige Kritik. Nicht selten fiel der Vorwurf der Naivität, worauf oftmals die Zuschreibung als „Putin-Versteher“ folgte.

Mit dem neuen Buch „Gemeinsame Sicherheit heute! Manifest für den Frieden“, herausgegeben von Gernot Erler und Ralf Stegner, an dem auch Mützenich als Autor beteiligt ist, legen die SPD-Friedenspolitiker ihre Argumente deutlich ausführlicher vor – und geben der alten Auseinandersetzung über den sicherheitspolitischen Kurs der SPD neuen Zündstoff.

Frieden

Zwischen Pistorius und Stegner – die SPD sucht nach ihrer verlorenen Seele

Sicherheit mit dem Gegner, nicht gegen ihn

Das Buch versteht sich ausdrücklich als ausgearbeitete Fassung des Manifests vom Juni 2025. In zwölf Kapiteln und drei Zwischenrufen werben die Autoren für eine Idee aus dem Kalten Krieg: Sicherheit gibt es nicht gegen den Gegner, sondern nur mit ihm. Den Rahmen setzen die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, das die weltweiten Militärausgaben für 2025 auf 2,5 Billionen Euro beziffert – das elfte Anstiegsjahr in Folge.

Auch in Deutschland steigen die Aufrüstungsausgaben dramatisch: Von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 sieht die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2029 nahezu eine Verdopplung des Verteidigungshaushalts auf rund 163 Milliarden Euro vor. Das sind Zahlen, die viele Menschen nicht nachvollziehen können und die angesichts knapper Staatskassen eine immer größere Rolle spielen.

Mützenich: Abgrenzung von den „Brunnenvergiftern“

Für den Herbst sind Lesungen geplant, Stegner allein hat nach eigenen Angaben knapp 15 Termine zugesagt.

Mützenich wählte bei der Vorstellung im Pressegespräch einen vorsichtigen Ton. Er verstehe das Buch „als Beitrag zu einer sachlichen Debatte, die in Deutschland nicht immer leicht ist“. Man wolle „inhaltlichen Stoff geben“. Zugleich grenzt er sich ab: „Leider gibt es Brunnenvergifter, die einfache Antworten geben“, womit er AfD und BSW meint, die der SPD bei der Friedensthematik den Rang abgelaufen haben.

Bei einer Reise in die USA habe er den Eindruck gewonnen, dass zumindest die Denkfabriken dort pluraler argumentierten als hierzulande. Sein Fazit: „Dieses Buch ist als Angebot gemeint, nicht mehr, nicht weniger.“

Stegner: „Wo ist der europäische Vermittler?“

Stegner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, argumentiert grundsätzlicher. Das Manifest müsse fachlich ausbuchstabiert werden. Die Militärausgaben seien auf Rekordniveau, die Rüstungskontrolle liege am Boden, die Abkommen seien aufgekündigt, „selbst im Bereich von Landminen“. Die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse verstehe „im Bundestag schon nicht jeder“, in der Bevölkerung erst recht niemand.

Den Vorwurf der Naivität weist er zurück. Er sei „fest davon überzeugt, dass wir uns verteidigen und dass wir die Ukraine unterstützen müssen“, etwa mit Luftabwehr. Skeptisch sei er aber, ob man Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen könne. Und er fragt: „Wo ist der europäische Vermittler? Verlassen wir uns nur auf Donald Trump und seinen Schwiegersohn?“

Michael Müller, einer der Sprecher der Friedensbewegung und ebenfalls Autor, warnt vor der „Rückkehr des Bellizismus“. „Wir reden fast nur noch über Fähigkeiten – Fähigkeiten, die vom Nato-Hauptquartier definiert werden. Aber was brauchen wir wirklich?“ Die Aufrüstung werde „Verteilungskämpfe im Land“ auslösen, „die man heute noch gar nicht absehen kann“.

Mützenich gegen Merz’ „Machtpolitik“

Im Buch selbst nimmt sich Mützenich die Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz vom Januar 2026 vor, in der dieser forderte, Deutschland und Europa müssen wieder „die Sprache der Machtpolitik“ lernen. Ob der Begriff vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des erklärten Willens, zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas zu werden, angemessen sei, „darf bezweifelt werden“, schreibt er.

Bemerkenswert ist, wie weit Mützenich dabei geht: Die EU müsse künftig in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen, bis hin zu einer europäischen Verteidigungsunion. Deutschland aber dürfe seine Fähigkeiten nur in europäischen Strukturen ausbauen, sonst lebe die alte „deutsche Frage“ wieder auf. „Kriegstüchtigkeit sowie Macht- oder Geopolitik können und dürfen kein Selbstzweck sein.“

Stegners Beitrag ist seine Rede auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin. Sie ist deutlich zugespitzter. „Jeder schlechte Frieden ist besser als Krieg“, heißt es darin, und: „Die Kriegswirtschaft ist eine Todeswirtschaft.“ Mit Blick auf Mützenichs damaligen Vorschlag, den Krieg einzufrieren, schreibt er: „Vielleicht hätte man Rolf Mützenich nicht beschimpfen, sondern auf ihn hören sollen.“ Andere Kapitel werden noch schärfer. Die SPD, heißt es dort, verliere sich „im perspektivlosen Narrativ der ‚Kriegstüchtigkeit‘“ – ein Begriff, der unmittelbar mit Verteidigungsminister Boris Pistorius verbunden ist.

Der Streit von 2025: „irritiert, verstört und verärgert“

Wie heikel das ist, hat der Sommer 2025 gezeigt. Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag veröffentlichten mehr als 100 SPD-Mitglieder das Manifest, darunter neben Stegner und Mützenich Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der frühere Finanzminister Hans Eichel. Die Autoren verlangten Gespräche mit Moskau nach einem Schweigen der Waffen, nannten das Fünf-Prozent-Ziel der Nato „irrational“ und lehnten die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.

Die Reaktionen waren heftig. Pistorius sprach von „Realitätsverweigerung“, Fraktionschef Matthias Miersch distanzierte sich, der Innenpolitiker Sebastian Fiedler zeigte sich „irritiert, verstört und verärgert“. Mützenich entgegnete, die Reflexe seien „leider nicht neu“. Auf dem Parteitag Ende Juni wurde das Papier debattiert, aber schnell abgeräumt. Parteichef Lars Klingbeil hielt den Unterzeichnern entgegen, die Welt von 2025 sei nicht die der 1980er-Jahre. Einen Beschluss gab es nicht, gestärkt ging vielmehr der Kurs von Pistorius aus dem Parteitag hervor.

Die Wunde ist nicht verheilt. Stegner sagt, er habe in der Partei mehr Toleranz für Gegenpositionen aufgebracht als umgekehrt. Müller wird deutlicher: „Die Partei von Brandt distanziert sich von Brandt – das kann doch nicht wahr sein.“

Ein Angebot an die geschwächte Sozialdemokratie

Was die Friedenspolitiker nun vorlegen, soll ausdrücklich ein Angebot sein – und es kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD nach Auswegen sucht. Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, wird in der Partei seit längerem diskutiert. Nur über die Richtung herrscht Uneinigkeit. Soll man bei den Sozialreformen, die viele als Kürzungen empfinden, mit der Union mitgehen und für eine schnelle Umsetzung sorgen? Oder stärker auf die klassischen sozialdemokratischen Kernthemen pochen? Stegner und seine Mitstreiter setzen auf einen dritten Hebel: die Aufrüstung und die Ukraine-Politik.

„Man darf solche Themen nicht den Populisten überlassen“, sagt Stegner. Auf sie zugehen oder kooperieren will er ausdrücklich nicht. Die SPD dürfe sich als Volkspartei aber nicht damit abfinden, dass andere die Friedensfrage besetzen. Wenn Menschen Angst vor Krieg hätten und ein Angebot nur bei Parteien fänden, die ihnen falsche Antworten gäben, müsse die SPD selbst eines machen.

Er verweist auf Befragungen, wonach bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für 90 Prozent der BSW-Wähler die Friedenspolitik ausschlaggebend gewesen sei. „Wenn man bei zwölf Prozent in den Umfragen ist, muss man reagieren“, sagt Stegner. „Die SPD kann eine diskutierende Partei sein.“

Frieden als verlorenes Kernthema der SPD

Mit seiner Analyse der Schwäche hat Stegner recht. Bundesweit sind die Umfragen seit Monaten katastrophal. Auch die Landtagswahlen dieses Jahres brachten eine Niederlage nach der anderen. In Baden-Württemberg stürzte die Partei im März ab und schaffte nur knapp den Einzug in den Landtag. In Rheinland-Pfalz verlor sie nach 35 Jahren die Regierung an die CDU. In Sachsen-Anhalt und Berlin schnitt sie ebenfalls schwach ab. Einzig Manuela Schwesig kam in Mecklenburg-Vorpommern passabel davon. Ihre Aufholjagd war beeindruckend, reichte am Ende aber nur für Platz zwei hinter der AfD.

Schwesig selbst sagte zuletzt, auch das Thema Ukraine habe Stimmen gekostet. AfD und BSW ist es gelungen, der SPD gerade beim einstigen Kernthema Frieden Wähler abzujagen. Auch bei den Sozialdemokraten ist angekommen, dass der Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, den der Mainstream der Partei, zugegeben mit anderem Vokabular, inhaltlich mitträgt, bei vielen Wählern – vor allem im Osten – nicht verfängt.

Für die SPD-Friedenspolitiker ist der Aufrüstungskurs der Sozialdemokratie auf alle Fälle nicht alternativlos.