Noch gibt es keine Rechtsgrundlage, damit mit der Technik auch im Land Brandenburg die Einhaltung von Tempolimits auf längeren Abschnitten überwacht werden darf. Notwendig wäre eine Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, erläuterte Josefin Roggenbuck, stellvertretende Sprecherin des Innenministers Michael Stübgen (CDU). „Überlegungen dazu existieren“ – wenn auch noch ohne konkreten Zeitplan. Doch im Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der sich für den Einsatz der Technik ausspricht, hat man bereits vernommen, dass in Potsdam ernsthaft an dem Thema gearbeitet wird. „Seitens des brandenburgischen Innenministeriums wurde uns großes Interesse signalisiert“, teilte Verbandssprecher Jonas Hurlin der Berliner Zeitung mit.
Mit welcher Durchschnittsgeschwindigkeit legt ein Fahrzeug eine bestimmte Distanz zurück? Das lässt sich mit der Abschnittskontrolle feststellen – unter Einhaltung des Datenschutzes, wie Verfechter der Technik sagen.
© Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Polizei Niedersachsen
In der Tat steht man dort einer Einführung der Abschnittskontrolle, die in Österreich Section Control genannt wird, positiv gegenüber. „Generell sorgt Section Control im Gegensatz zu punktuell wirkenden Überwachungstechniken für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit in einem kompletten Streckenabschnitt, wodurch die Verkehrssicherheit in Gefahrbereichen erhöht werden kann“, erklärte Josefin Roggenbuck. Solche Anlagen eignen sich grundsätzlich für alle Straßen. Dem Vernehmen nach gibt es bereits erste Überlegungen, wo ein Einsatz sinnvoll sein könnte. Dazu gehört die A2, eine der am stärksten befahrenen Autobahnen von und nach Berlin.
Trotz Karlsruher Urteil: In Berlin und Brandenburg wird weiterhin geblitzt
In Österreich, Großbritannien, Polen und anderen Ländern gibt es diese Form der Geschwindigkeitsüberwachung längst. Doch wie funktioniert sie? Fährt ein Kraftfahrzeug in den betreffenden Abschnitt hinein, erfasst eine Kamera das Kennzeichen am Heck und anonymisiert es. Beim Verlassen des Teilstücks wird das Kennzeichen noch einmal aufgenommen. Wer im Fahrzeug sitzt, darf auf diesen Bildern nicht zu sehen sein. Ein Computer vergleicht die beiden Zeitpunkte und berechnet die Durchschnittsgeschwindigkeit für den Abschnitt. Hat sich der Fahrer an das Tempolimit gehalten, wird die Bildaufzeichnung sofort automatisch gelöscht, und es passiert weiter nichts. Überstieg das durchschnittliche Tempo den festgelegten Wert, wird das Fahrzeug von vorn und erneut von hinten fotografiert. Diese Daten werden dann der Polizei oder anderen Behörden übermittelt, damit ein Verfahren eingeleitet werden kann.
In Deutschland ist bereits ein Anlagentyp zugelassen, Hersteller ist Jenoptik Robot. Allerdings hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bedingungen festgelegt. So muss der Abschnitt mindestens zwei Kilometer lang sein, und es können höchstens zwei Fahrstreifen überwacht werden.
Berliner Polizei erwischt mehr als 1,1 Millionen Temposünder
Die Industrie erhofft sich Aufträge. Die Technik sei eine „innovative Lösung für die Geschwindigkeitsüberwachung“, sagte Benno Schrief, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Verkehrssicherheitstechnik. Sie sei in Deutschland „längst überfällig“. Zum einen werde der Verkehrsfluss harmonisiert, das Tempo werde gleichmäßiger. „Dadurch wird der Kohlendioxid-Ausstoß massiv verringert. Zum anderen werden nachweislich Unfälle vermieden.“
Für Berlin ist die Technik nicht geeignet, teilt die Innenverwaltung mit
Letzteres zeigte sich auch beim bislang einzigen Einsatz dieser Technik in Deutschland. Kurz vor Weihnachten 2018 startete Niedersachsen als erstes deutsches Bundesland ein Pilotprojekt zur Abschnittskontrolle. Kosten: 505.000 Euro. Schauplatz war ein knapp 2,2 Kilometer langes Teilstück der Bundesstraße 6 bei Hannover, auf dem es oft Kollisionen gab. Nachdem ein Gericht einem klagenden Autofahrer Recht gegeben hatte, wurde die Anlage im März 2019 zunächst ausgeschaltet. Doch weil das Bundesland mit einer Ergänzung des Polizei- und Ordnungsgesetzes die geforderte Rechtsgrundlage schuf und das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich grünes Licht gab, nahm man das Projekt im November 2019 wieder auf und führte es ein weiteres Jahr fort.
Ein Effekt der neuen Technik war, dass die mittlere Geschwindigkeit um bis zu zehn Kilometer pro Stunde sank, geht aus dem offiziellen Abschlussbericht hervor. Die Zahl der Fahrer, die sich an Tempo 100 hielten, habe um 40 Prozent zugenommen. Während der ersten Phase gab es auf dem Testabschnitt in Richtung Hannover keine Unfälle mehr, hieß es weiter. Während der zweiten Phase ereigneten sich sieben Kollisionen, bei denen aber niemand verletzt oder getötet wurde. Zum Vergleich: 2012 bis 2014 registrierte die Polizei 26 Unfälle mit insgesamt drei Toten, von 2015 bis 2019 gab es immerhin 25 Kollisionen mit einem Toten.
Bilanz der Berliner Polizei: Weniger Unfälle, aber mehr Tote auf den Straßen
Die neue Technik führe zu „mehr Fairness“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Wer einmal kurz zu schnell war, kann im weiteren Verlauf sein Tempo so weit drosseln, dass keine Geschwindigkeitsüberschreitung entsteht.“ Inzwischen ging das Pilotprojekt in Niedersachsen in den Regelbetrieb über, und Unfallkommissionen haben die Abschnittskontrolle für weitere Strecken vorgeschlagen. In Schleswig-Holstein werde an einer Rechtsgrundlage gearbeitet, berichtete Jonas Hurlin vom Verkehrssicherheitsrat. „Ein Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion liegt vor.“
„An den meisten Strecken besteht kein Bedarf für die Abschnittskontrolle, da für eine effektive Geschwindigkeitsüberwachung bereits bewährte Messverfahren zur Verfügung stehen“, sagte Katharina Lucà vom ADAC. Für Berlin sei die Technik „gegenwärtig nicht geeignet“, teilte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf Anfrage mit. Es gebe „nur wenige exponierte Straßenabschnitte, auf denen die Errichtung der Messtechnik zulässig wäre“. Beispiele wären die Autobahnen A114 oder A115 (Avus), doch beide seien nicht als Unfallschwerpunktstrecken bekannt. „In Berlin liegt der Schwerpunkt auf der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung“, sagte der Sprecher. So soll die Zahl der gepanzerten Messanhänger von vier auf sechs steigen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
