Wenige Tage vor der Berlin-Wahl legt Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp einen Fünf-Punkte-Plan für den Fall eines Wahlsiegs vor. „Berlin wird nicht über Nacht eine andere Stadt. Aber Berlin soll schnell spüren, dass eine andere Politik begonnen hat“, schreibt Eralp in dem Papier mit dem Titel „Fünf Dinge, die ich sofort anpacke“, das der Berliner Zeitung vorliegt.

An erster Stelle steht ein Mietendeckel für die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. „Wo Berlin selbst Vermieter ist, kann Berlin auch selbst für bezahlbare Mieten sorgen“, schreibt die Bürgermeisterkandidatin. Wie hoch der Deckel ausfallen und wann er greifen soll, steht nicht in dem Papier.

Bereits am Samstag vorvergangener Woche hatte die Spitzenkandidatin bei einem Wahlkampftermin ein Papier mit der Überschrift „Mein Versprechen“ unterzeichnet und eine Kopie verteilt. Nach dem offiziellen Konzept der Linken sollen Mieterhöhungen bei den rund 400.000 landeseigenen Wohnungen zunächst für ein Jahr vollständig ausgesetzt werden. Anschließend sollen Erhöhungen begrenzt bleiben.

„Taskforce Mietenwucher“

Zudem will Eralp eine „Taskforce Mietwucher“ mit zusätzlichem Personal und Kompetenzen einrichten. Diese soll gegen überhöhte Mieten vorgehen und dafür sorgen, dass „Mietwucher nicht länger folgenlos“ bleibe.

Ganz neu wäre ein solches Instrument allerdings nicht: Berlin unterhält bereits eine Mietpreisprüfstelle, die Mieter bei Verdacht auf überhöhte Mieten berät. In Marzahn-Hellersdorf arbeitet zudem seit Mai eine eigene Taskforce gegen unzulässige Mietpreise.

Eralp will alle 56 Stadtteile besuchen

Punkt drei betrifft den Müll. Eralp kündigt einen kostenlosen Sperrmülltag an. Damit solle es leichter werden, alte Möbel und andere Gegenstände ordnungsgemäß zu entsorgen. „Saubere Straßen als sichtbares Zeichen einer neuen Zeit“, heißt es in dem Plan.

Auch dieses Angebot wäre nicht völlig neu. Bei den bereits stattfindenden BSR-Kieztagen können Berliner ihren Sperrmüll kostenlos und wohnortnah abgeben. Eralps Papier lässt offen, wie sich der angekündigte Sperrmülltag davon unterscheiden oder wie häufig er stattfinden soll.

Mit Bürgern sprechen und ein Neujahrsempfang für Wohnungslose

Als vierten Punkt plant Eralp eine „Berlin-Zusammen-Tour“. Als Regierende Bürgermeisterin wolle sie nicht nur die zwölf Bezirke, sondern alle 56 Berliner Stadtteile besuchen und dort mit Bürgern ins Gespräch kommen. „Wer Berlin regieren will, muss Berlin zuhören“, schreibt sie.

Schließlich kündigt Eralp einen Neujahrsempfang für Wohnungslose im Roten Rathaus an. Wohnungslose sollten dabei „im Mittelpunkt, nicht am Rand“ stehen.

Umsetzung der fünf Punkte?

Ob alle fünf Punkte tatsächlich so schnell umgesetzt werden könnten, wie der Titel des Plans suggeriert, bleibt offen. Etwa bei den landeseigenen Wohnungen gelten bereits politische Mietvorgaben: Die Durchschnittsmieten der Bestandsverträge dürfen nach der geltenden Kooperationsvereinbarung höchstens 2,9 Prozent pro Jahr steigen.

Bei bestimmten Mieterhöhungen gilt zudem eine Grenze von elf Prozent innerhalb von drei Jahren. Für einen weitergehenden Mietendeckel müsste Eralp diese Regeln verändern.