Neukölln: Remmo-Clan wehrt sich weiter gegen Räumung seiner Villa

Der Remmo-Clan wehrt sich weiter vor Gericht dagegen, seine Villa in Alt-Buckow zu räumen. Die Familie hat beim Amtsgericht Neukölln einen sogenannten Räumungsschutzantrag gestellt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte. Dies hatte allerdings zunächst keinen Erfolg.

Das Amtsgericht Neukölln hat nach Information der Deutschen Presse-Agentur einen sogenannten Räumungsschutzantrag zurückgewiesen (Az. 33 M 231/24). Damit rückt die Räumung der Immobilie näher. Der Bezirk Neukölln hat diese bereits bei einer Gerichtsvollzieherin beantragt, wie ein Behördensprecher am Freitag sagte. Allerdings kann die Familie auch gegen die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vorgehen. Innerhalb von zwei Wochen ist eine sofortige Beschwerde möglich.

Neben dem Räumungsschutzantrag, der beim Amtsgericht Neukölln eingereicht wurde,  habe sich die Familie zugleich an den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde versucht die Familie zu erreichen, dass die Richter in Karlsruhe doch ein Urteil des Landgerichts Berlins überprüfen. Das Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Villa geräumt werden muss und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom April 2023 bestätigt.

Der Berliner Bezirk Neukölln hatte nach der Entscheidung des Landgerichts angekündigt, die Villa räumen zu lassen. Wann dies geschehen soll, blieb aber zunächst offen. Ein entsprechender Antrag sei bei einer Gerichtsvollzieherin beantragt worden, sagte ein Sprecher des Bezirks am Freitag.

Villa in Alt-Buckow gehört zu beschlagnahmten Remmo-Immobilien

Die Villa gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Inzwischen gehört die Immobilie rechtskräftig dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig.

Zunächst hatte sich am Mietverhältnis nichts geändert. Später kündigte der Bezirk der Familie und setzte eine Räumungsfrist bis Oktober 2021. Da die Remmos aber blieben, zog der Bezirk vor Gericht – in den bisherigen Instanzen mit Erfolg. Allerdings sind die Entscheidungen bislang nicht rechtskräftig, weil die Bewohner juristische Schritte eingeleitet haben.

Auf dem Grundstück ist es wiederholt zu Polizeieinsätzen gekommen. Zuletzt im Januar im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Polizistin an Silvester, nachdem eine 15-Jährige aus der Familie nahe der Villa von einem Polizeiauto angefahren worden war. Ein Verwandter der Jugendlichen soll daraufhin die Beamtin in dem Wagen angegriffen haben. Bei früheren Durchsuchungen ging es unter anderem um Ermittlungen zu Diebstählen.