Neukölln verhängt dritte Haushaltssperre in diesem Jahr: Das sind die Auswirkungen

Das Bezirksamt Neukölln hat am Dienstag eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung beschlossen. Diese Maßnahme wurde aufgrund des drohenden, nicht ausgeglichenen Haushaltsabschlusses für das Jahr 2024 notwendig, wie das Bezirksamt mitteilte. Trotz erheblicher Einschränkungen in allen Geschäftsbereichen steht Neukölln vor der Herausforderung, das Budget auszugleichen. Neukölln steht damit vor der dritten Haushaltssperre innerhalb eines Jahres.

„Wir wollen für unseren Bezirk die besten Angebote machen und guten Bürgerservice ermöglichen. Darauf sind alle Anstrengungen des Bezirksamtes ausgelegt“, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Dennoch sehen wir, dass das mit der aktuellen Finanzierungsstruktur der Bezirke nicht möglich ist. Für den Moment müssen wir die Notbremse ziehen, damit wir einen ausgeglichenen Jahresabschluss anstreben und ohne Minus ins neue Jahr starten.“

Neukölln verhängt dritte Haushaltssperre: Defizit soll verringert werden

Mit der aktuellen Haushaltssperre dürfen nur noch zwingend notwendige Verpflichtungen eingegangen werden. Dazu zählen die Erhaltung bezirkseigener oder institutionell geförderter Einrichtungen, die Erfüllung von Pflichtaufgaben sowie die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen. Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit oder zur Fortführung begonnener Baumaßnahmen erforderlich sind, bleiben davon unberührt. Alle Geschäftsbereiche müssen sämtliche Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, darunter auch die kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten.

Bereits im September 2023 wurde eine ähnliche Maßnahme beschlossen, um ein drohendes Defizit zu verringern. Zu Beginn des Jahres 2024 musste das Bezirksamt erneut mit einer Haushaltssperre in das Haushaltsjahr starten, um Einsparungen von 10,04 Millionen Euro im Rahmen einer pauschalen Minderausgabe zu realisieren. Diese Sperre wurde Ende April aufgehoben.

Quelle: Bezirksamt Neukölln