NEUKÖLLN. Er ist erst im Januar eingeführt worden, doch die Neuköllner Stadträtin für Bürgerdienste, Stefanie Vogelsang (CDU), kann dem Berlin-Pass nichts Gutes abgewinnen. Die lila Klappkarte, die in den Bürgerämtern ausgegeben wird, ermöglicht sozial Schwachen zahlreiche Ermäßigungen bei Tickets oder Fahrkarten. "Gut gemeint ist nicht immer gut getan", sagte Vogelsang am Freitag. Der Berlin-Pass sei keine neue Erfindung - Vergünstigungen gebe es seit vielen Jahrzehnten. Jetzt müssten die Berechtigten beim Bürgeramt dafür einen Antrag stellen. "Die Leute fühlen sich drangsaliert", sagte Vogelsang. "Für sie bedeutet das, einen weiteren Behördengang zu absolvieren."Bei der Vorstellung des Berlin-Passes im November hatte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) einen "Pass für die ganze Stadtgesellschaft" angekündigt. Berechtigt sind 700 000 Berliner, unter ihnen Hartz-IV-Empfänger, aber auch Asylbewerber und deren Familien sowie Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung. Sie alle müssen künftig nicht mehr ihre Bescheide vom Sozialamt oder dem Jobcenter vorlegen, sondern nur noch die ansprechend gestaltete Karte. Auf diese Weise, so die Senatorin, werde der Stigmatisierung entgegengewirkt.Stadträtin Vogelsang hält von diesem Argument wenig. "Die Stigmatisierung ist die gleiche, nur unter einem neuen Namen." Bei vielen Antragstellern sei aber der Eindruck erweckt worden, dass etwas Neues entwickelt wurde. "Viele glauben, dass ihr Berlin-Pass auch als verbilligtes Bahnticket gilt." Enttäuscht müssten sie feststellen, dass das BVG-Ticket extra beantragt werden muss."Wir haben in unseren Bürgerämtern täglich 200 Besucher mehr", so Vogelsang, "fast 20 Prozent mehr als früher." Die meisten Berechtigten müssten allerdings bis zu vier Mal pro Jahr im Bürgeramt vorsprechen, da der Berlin-Pass auf Grundlage des Hartz-IV-Bescheides erstellt wird - und der gelte oft nur drei Monate. Die Folge seien wesentlich längere Wartezeiten für alle. Vogelsang forderte, zumindest für Hartz-IV-Empfänger den Pass direkt in den Jobcentern auszugeben.Auch andere Bezirke berichten von einer Zunahme der Besucherzahlen in den Bürgerämtern. Der zuständige Stadtrat in Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), will sich der Kritik Vogelsangs aber nicht anschließen. "Wir sind belastet, aber nicht überlastet." Auch in Friedrichshain-Kreuzberg gibt man sich weniger streng. Längere Wartezeit sei ein Problem, sagt Stadtrat Peter Beckers (SPD), drangsaliert fühlten sich die Antragsteller aber nicht. "Man wollte ja ganz bewusst weg von diesem Hartz-IV-Bereich."Sozialsenatorin Knake-Werner verteidigte am Freitag den Berlin-Pass. "Das ist ein Erfolgsmodell", sagte sie. Für viele Antragsteller sei der Gang ins Bürgeramt wichtig, "die Atmosphäre im Jobcenter ist viel konfliktbehafteter". Der starke Zulauf bedeute doch auch, dass der Berlin-Pass gut angenommen wird. "Nur weil man etwas vor Ort nicht geregelt bekommt, kann man es doch nicht in Grund und Boden reden."------------------------------Foto :"Die Stigmatisierung ist die gleiche, nur unter einem neuen Namen."Stadträtin Stefanie Vogelsang
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