Seit heute Vormittag liegt das Gespräch vor. Nun kann der mündige Bürger selbst beurteilen, worüber in den sozialen Medien seit Tagen gestritten und polemisiert wird. Schon Ben Berndts Ankündigung genügte: „Die vermutlich brisanteste Podcast-Aufnahme erwartet mich morgen“. Unter dem Foto mit Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, kochten die Empotionen hoch. Lange bevor überhaupt jemand das Gespräch gehört hatte.

Der X-Nutzer „Demokratie Didi“ schrieb: „Ich hoffe die Landesmedienanstalt verhindert das.“ Der als Parodieaccount gekennzeichnete „flashgordon“ trieb die Erwartung staatlicher Reaktion ins Zynische: Berndt habe sich nun in „unseren Krieg“ eingemischt, jetzt werde „Himmel & Hölle“ über ihn hereinbrechen. Seine Prognose: „erst das Finanzamt, dann die EU“ – wohl in Anspielung auf die Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru durch die Europäische Union.

Bemerkenswert ist, wie selbstverständlich schon vor Veröffentlichung darüber diskutiert wurde, ob das Gespräch überhaupt hätte stattfinden dürfen. Und welche Institution nun einschreiten möge. Die bitteren Pointen mit Finanzamt und EU funktionieren nur, weil sie an einen immer vertrauteren politischen Usus anknüpfen.

Bereits nach seinem Höcke-Interview schickte die Landesanstalt für Medien NRW an Berndt ein Hinweisschreiben, das sie als ihr „mildestes Mittel“ beschreibt. Die Worte „unter Beobachtung“ hat sie vermieden. Die Botschaft wird trotzdem verstanden: Wir haben dich im Blick.

Im Gespräch nennt Netschajew den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle eine Provokation gegen Moskau – ohne Beleg. Er beklagt die Frist zur Schließung des Generalkonsulats in Bonn und die Aufkündigung des bilateralen Rahmenabkommens von 2011, in dem die Arbeit des Russischen Hauses und der Goethe-Institute geregelt sind. Er erinnert an die 4000 sowjetischen Kriegsgräberstätten hierzulande und beteuert: „Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland.“

Der Rest ist aus russischen Kommuniqués hinlänglich bekannt: Butscha sei inszeniert, der über vier Jahre andauernde Krieg gegen die Ukraine eine „Sondermilitäroperation“, die Annexion der Krim das rechtsgültige Ergebnis eines Referendums mit mehr als 90 Prozent Zustimmung. Berndt, der sich selbst nicht als Journalist versteht, hakt an entscheidenden Stellen nicht nach.

Kann Deutschland überhaupt Demokratie?

Auch als Netschajew andeutet, mehrere Herausgeber deutscher Medien säßen gar nicht in Deutschland, und den Interviewer auffordert, dreimal zu raten, wen er meine, lässt der Podcaster die Behauptung stehen. Keine Nachfrage, keine Konkretisierung. Das ist handwerklich kritikwürdig.

Nur: Darum ging es im Shitstorm kaum. Der entzündete sich nicht an der Interviewführung, sondern dass Berndt überhaupt mit Netschajew gesprochen hat. Die Empörung war da, bevor überhaupt eine Minute des Interviews zu hören war.

An dieser Stelle muss man die Frage stellen, die sich immer stärker aufdrängt, so unangenehm sie auch ist: Kann Deutschland eigentlich Demokratie – oder nur „unsere Demokratie“, den Euphemismus für eine Demokratie, die den Regierenden passt?

Kontaktschuld ist der Kern einer Haltung, die davon ausgeht, dass der Bürger vor bestimmten Stimmen geschützt werden muss. Weil er ihnen sonst erliegen könnte? Es ist die alte teutonische Sehnsucht nach Vormund, Gehorsam und Dienst, gekleidet ins Gewand der Zivilcourage. Die Vorstellung, dass ein mündiger Erwachsener einem russischen Botschafter zuhören und selbst entscheiden kann, was er davon hält, überfordert offenbar einen erheblichen Teil des politisch-medialen Personals.

Das Reflexartige der Empörung, die Geschlossenheit der Chöre, die Bereitwilligkeit, mit der aus jeder unbequemen Äußerung sogleich eine Verbotsfrage wird – all das erinnert an eine politische Kultur, die nur dem Namen nach eine Demokratie ist. Weil sie deren erste Bedingung nicht ertragen kann: Dass der andere reden darf, auch wenn er unrecht hat. Auch wenn er lügt. Auch wenn er der Gegner ist. Wer diese Bedingung streicht, hat keinen Feind entfernt. Er hat das Verfahren aufgegeben.

Niemand verlangte damals ein Verbot. Niemand trommelte Werbekunden zusammen. Niemand erklärte das Gespräch zum demokratischen Ernstfall. Genau deshalb ist die heutige Empörung so aufschlussreich. Die Krim war bereits 2014 annektiert worden. Wenn das Gespräch mit einem russischen Regierungsvertreter als moralischer Fehltritt gilt, hätte man also seit mehr als einem Jahrzehnt konsequent schweigen müssen.

Geändert hat sich nicht der Gesprächspartner Netschajew, sondern derjenige, der ihm das Mikrofon hinhält: kein Verlag, kein Presseausweis, kein Platz in der Bundespressekonferenz – sondern ein Mann mit Kamera, Tisch und einem Publikum, um das ihn manche etablierten Häuser beneiden.

Nun zeigt sich, was die viel beschworene Toleranz wert ist, sobald sie die gewohnten Machträume verlässt. Offenbar ist nicht das Interview das eigentliche Problem. Das Problem ist, dass inzwischen auch Leute Interviews führen, die vorher nicht zugelassen, eingeordnet oder beaufsichtigt wurden.

Die moderne Methode

Wer im Namen der Demokratie den Kreis derer bestimmen will, die im Namen der Demokraten öffentlich reden dürfen, verrät sein eigenes Menschenbild: Der Bürger erscheint nicht als mündiger Souverän, sondern als betreuungsbedürftiges Aufsichtsobjekt.

Der Fall reiht sich in eine Serie von Tabubrüchen, die zu zahlreich wird, um noch zufällig zu wirken. Im Januar sprach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz über Qualitätskriterien im Journalismus und nannte missliebige Portale „Feinde der Demokratie“. Verbieten kann er sie nicht. Artikel 5 des Grundgesetzes ist da lästig eindeutig.

Also verschiebt man die Frage: nicht mehr, was gesagt werden darf, sondern wer überhaupt noch als Journalist gilt. Wer den Journalismus nicht kontrollieren kann, kontrolliert eben die Eintrittskarte.

Im Mai empfahl die damalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken – Spitzenpolitikerin einer Partei, die nervös auf die Fünfprozenthürde blickt – den Werbekunden des „ungeskriptet“-Podcasts, dessen Finanzierung abzudrehen. Gebrauchsanweisung inklusive: „Blacklisting hilft.“

„Wir sehen dich“

Ein Privatmann lebt davon, dass Menschen ihm freiwillig ihr eigenes Geld geben. Eine Berufspolitikerin, deren Karriere seit Jahrzehnten von Parteiapparat, Mandaten und Steuergeld getragen wird, erklärt der Wirtschaft, wie man ihm diese Einnahmen geräuschlos entzieht. Kein Bescheid, kein Richter, kein Rechtsmittel. Ein Eintrag im System genügt.

Die Ironie ist exquisit: Wer selbst kaum je einen zahlenden Kunden überzeugen musste, empfiehlt anderen den wirtschaftlichen Boykott. Früher brauchte man Akten und Stempel. Heute reicht eine Datenbank – Fortschritt eben.

Multipolar, ein leserfinanziertes Online-Magazin, das 2024 durch die eingeklagte Freigabe der RKI-Krisenstabsprotokolle bekannt wurde, bekam später selbst Post von der Landesanstalt für Medien NRW. Beanstandet wurden Artikel wegen möglicher Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichten. Ein Verfahren und der Hinweis, man könne auch aus eigener Beobachtung tätig werden, senden eine klare Botschaft: Wir sehen dich.

Der zynische Spruch unter Berndts Ankündigung – „erst das Finanzamt, dann die EU“ – hat längst einen realen Hintergrund: Ein in Deutschland lebender Publizist steht bereits auf einer solchen Liste.  Gegen den in Deutschland lebenden Publizisten Hüseyin Doğru verhängte die EU Sanktionen. Seine Konten wurden gesperrt, seine wirtschaftliche Existenz massiv eingeschränkt.

Der Staat schreibt das Lügen ins Gesetz

Auch politisch geht die Verschiebung weiter. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlug vor, Verurteilten wegen Volksverhetzung schneller das passive Wahlrecht zu entziehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legte einen Entwurf für ein neues Nachrichtendienstrecht vor, der dem Verfassungsschutz weitreichendere Eingriffe erlauben soll – bis hin zur Unterbindung von Datenverkehr, Veränderung von Übertragungsinhalten und Datenweitergabe an Banken, Unternehmen und IT-Dienstleister.

Das Entscheidende: Für all das braucht es kein klassisches Verbot. Verbote sind grob, sichtbar und juristisch angreifbar. Moderner geht es diskreter: definieren, regulieren, sanktionieren, Finanzierung kappen, Konten sperren, Reichweite beschneiden.

Besonders hübsch wird es beim Thema Wahrheit. Multipolar soll Artikel überarbeiten und Quellen nachreichen; die Medienaufsicht beruft sich auf journalistische Sorgfalt und Wahrheitsprüfung.

Fast gleichzeitig sieht der Entwurf aus dem Innenministerium vor, dem Verfassungsschutz die „Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte“ zu erlauben. Sorgfaltspflicht für den Publizisten, operative Desinformation für den Dienst.

Der Untertan lebt

Wer über Wahrheit und journalistische Verantwortung dozieren möchte, könnte den Maßstab versuchsweise auch nach oben anlegen. Regierungen haben der Öffentlichkeit schließlich schon vieles mit großer Gewissheit verkündet – von sicherer Energieversorgung bis zu den segensreichen Folgen der Migration für die Sozialsysteme.

Natürlich führt Russland einen Angriffskrieg, und seine Regierungsvertreter verbreiten in der Öffentlichkeit routiniert Darstellungen, die sich mit den Fakten nicht decken. Genau deshalb muss man sie befragen: Man widerlegt keine Behauptung, die man nicht kennt.

Wer Ben Berndts Gespräch für misslungen hält, gibt sich damit den Auftrag, ein besseres zu führen – auf dem freien Markt der Meinungen und Argumente. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Mittel, die Korrespondenten, den Auftrag und, wie im April 2025 gezeigt, die Übung darin. Er ist beitragsfinanziert mit dem Argument, Vielfalt zu sichern. Nicht die Mehrheitsmeinung.

Dass die russische Version zur Konsulatsschließung ausgerechnet an einem Kölner Podcast-Tisch aktenkundig wird und nicht in einer beitragsfinanzierten Sendung, sagt mehr über die Anstalten als über Berndt.

Über die Wirkung sollte man sich keine Illusionen machen. Eskens Aufruf im Mai war die beste Werbung, die dieses Format je bekommen hat. Jedes Verbot, jede Frist, jeder Boykottappell erzeugt Reichweite für genau das, was verschwinden soll, und darüber hinaus etwas Dauerhafteres: Verbitterung. Aus Verbitterung wird Protestwahl, aus Protestwahl die nächste Runde Verbotsrhetorik.

Besonders empfindlich reagiert jener Teil des Landes, in dem Lizenzverfahren, Genehmigungsvorbehalte und die wirtschaftliche Vernichtung unliebsamer Publizisten keine historische Fußnote sind, sondern Erinnerung – im Osten. Wer das erlebt hat, braucht keine Nachhilfe darin, wie so etwas anfängt. Er erkennt es an der Tonlage.

Heinrich Mann hat den Charakter beschrieben, um den es hier geht: den Untertan, der nach oben buckelt, nach unten tritt und sich für einen aufrechten Bürger hält, weil er die richtigen Feinde meldet. Dieser Charakter ist nie ganz verschwunden. Er meldet sich per X-Moralappell, empfiehlt Blacklistings, verteidigt Zensur mit dem Argument, es sei ja gar keine, und nennt das Ergebnis „unsere Demokratie“. Die andere Demokratie – die, in der man aushält, was einem nicht gefällt – hat das Land immer noch nicht gelernt.