Die Anhörung des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Haager UN-Tribunal sowie seine Klage vor einem niederländischen Gericht auf sofortige Freilassung haben das Tribunal erneut in die Schlagzeilen gerückt. Der niederländische Richter wies am Freitag den Antrag Milosevics mit der Begründung zurück, sein Gericht sei für die Klage nicht zuständig. Zugleich erklärte er, an der Legitimität des 1993 eingerichteten UN-Tribunals zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) bestehe keinerlei Zweifel.Letzteres entspricht nicht den Tatsachen. Bereits zum Zeitpunkt der Gründung haben nicht wenige Völkerrechtler bemängelt, dass das Tribunal auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates, nicht aber der UN-Vollversammlung geschaffen wurde. Die UN-Charta räumt dem Sicherheitsrat entsprechende Befugnisse nach Ansicht der Kritiker, unter ihnen der frühere US-Justizminister Ramsey Clark, nicht ein. Zwar können die Verteidiger des ICTY inzwischen auf bilaterale Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Tribunal und einer ganzen Reihe von Staaten verweisen. Doch handelt es sich dabei in erster Linie um Mitglieder des Sicherheitsrates, die Begründer des ICTY also, und deren Verbündete, was dieses Argument zweifellos relativiert.Auch die Berufung auf eine frühere Entscheidung des UN-Tribunals, das in seiner Appellations-Instanz die Gründung des Tribunals durch den Sicherheitsrat für rechtens erklärt hatte, ist von eingeschränktem Wert. Es war kaum anzunehmen, dass ICTY-Richter die Einsetzung ihres eigenen Gerichtshofes und dessen gesamtes bisheriges Wirken als nicht legitimiert bezeichnen würden. Die Tatsache aber, dass über die Rechtmäßigkeit der ICTY-Gründung bislang keine unabhängige internationale Rechtsinstanz befunden hat, stärkt die Position der Kritiker.Um das Problem zu lösen, müsste im Grunde ein rückwirkender Legitimierungs-Beschluss der UN-Vollversammlung herbeigeführt werden. Ein solcher Vorstoß läge jedoch nicht im Interesse der USA und einiger anderer Staaten, die befürchten müssten, dass auch ihr eigenes, fragwürdiges Verhältnis zur internationalen Gerichtsbarkeit zur Sprache kommt. Washington betont zwar gern die Bedeutung internationaler Tribunale - doch nur sofern sich diese mit anderen Staaten beschäftigen. Für sich selbst ist man nicht bereit, eine internationale Gerichtsbarkeit zu akzeptieren, wie die Weigerung der USA zeigt, das Statut für einen Weltstrafgerichtshof zu ratifizieren.Als möglicher Ausweg gilt in Fachkreisen die Anrufung des ebenfalls in Den Haag angesiedelten Internationalen Gerichtshofes (IGH), des wichtigsten UN-Rechtsprechungsorgans. Der 1946 geschaffene IGH hat zwar in erster Linie die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Staaten zu regeln, doch kann er als Gutachter-Instanz auch in anderen Zusammenhängen eingeschaltet werden. Ein IGH-Gutachten wäre zwar letztendlich nicht bindend, im Falle des ICTY käme ihm jedoch ohne Frage politisch mehr Gewicht zu als einem Spruch des Tribunals in eigener Sache. Dennoch wurde bislang kein Vorstoß in Richtung IGH bekannt. Die Befugnis zu einer entsprechenden Anfrage hätten neben dem UN-Sicherheitsrat auch die UN-Vollversammlung, die wiederum auch andere UN-Organe dazu ermächtigen könnte. Das Problem ist, dass ein solcher Schritt nach Ansicht von Experten dazu führen könnte, dass alle beim Jugoslawien-Tribunal laufenden Verfahren bis zur Übergabe des IGH-Gutachtens ausgesetzt werden müssen - möglicherweise nicht nur für Monate. Die Neigung, ein solches Signal zuzulassen, ist vor allem bei den Staaten, die im Jahr 1999 Krieg gegen Jugoslawien führten, denkbar gering.
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