Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat gestern Steuersenkungen gefordert. Angesichts der Finanzkrise und angesichts der deswegen wohl abflauenden Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sei dies dringend nötig. Es wäre eine bedenkenswerte Wortmeldung, wenn sie nicht schon altbekannt wäre. Was immer passiert oder nicht passiert ist in den vergangenen drei Jahren, ob es der Wirtschaft nun gut ging oder schlecht, Glos hat immer nur eines gefordert: Steuersenkungen. Mit der selben Regelmäßigkeit im Übrigen, mit der die FDP Neuwahlen fordert. Beide Fälle zeugen weniger von Prinzipienfestigkeit als von Einfallslosigkeit.Was für eine Oppositionspartei vor allem schade ist, ist für einen Bundeswirtschaftsminister eindeutig zu wenig. In der Finanzmarktkrise war bisher von Glos kaum etwas zu hören. Nun ist klar, dass das auch besser so war. Die Regierung setzte darauf, Vertrauen wiederherzustellen, bei den Banken und bei den Bürgern. Dazu ist es auch nötig, dass die handelnden Kabinettsmitglieder Sicherheit und Kompetenz vermitteln.Zur Entlastung des Ministers ist allerdings vorzubringen: Der Koalitionsausschuss hat mitten in der Finanzkrise, in völliger Unkenntnis der weiteren Entwicklung, vor zwei Wochen Milliarden-Entlastungen nicht nur gefordert, sondern sogar beschlossen. Eigentlich handelt Glos also in völligem Einklang mit der Risikostrategie der Regierung. Er verkauft sie nur noch schlechter.
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