Nichts gelernt

Sven Gerlach
1 Min

Drei Jahre ist es her, daß die europäischen Staatslenker gelobten, endlich mehr Bürgernähe in ihrer gemeinschaftlichen Politik walten zu lassen. Anlaß war damals der kontinentale Schock, den das "Nein" der Dänen bei ihrer Volksabstimmung zum Vertrag von Maastricht ausgelöst hatte. Seither haben sich die Wogen zwar geglättet, doch die Gemeinschaft blieb im alten Trott.Darüber können auch die Lippenbekenntnisse nicht hinwegtäuschen, wie sie am Vorabend des heute beginnenden Gipfeltreffens in Cannes wieder zu hören waren. Trauriges Paradebeispiel ist Euro-Pol. Nach jahrelangem, vom Normalbürger nicht mehr nachvollziehbarem Streit soll in Cannes endlich ein Konsens über die Rechtsgrundlagen der Behörde gefunden werden. Selbst wenn es zur Einigung kommt - dank nationaler Eifersüchteleien sind Euro-Pols Kompetenzen inzwischen so beschränkt, daß sie der grenzüberschreitenden Kriminalität als zahnloser Tiger entgegentreten wird. Den Ganoven, die die Freizügigkeit längst auf ihre Weise nutzen, wird es recht sein. Dem redlichen Bürger kann man "Europa" so kaum näherbringen. SEITE 26

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