Nicolas Sarkozy entwickelt ein Politikmodell, das den Graben zwischen Regierung und Volk überspringt

Bewegung in Frankreich

Klaus Georg Koch
3 Min

Während es aussieht als trete Deutschland schon wieder in die Genussphase seines kleinen Aufschwungs, sucht die Regierung in Frankreich wie im Fieber nach Auswegen aus der Stagnation des Landes. In Deutschland hat die Regierung den Start in die neue Saison als beschauliches Gastmahl auf dem Land inszeniert. In Frankreich dagegen ließ Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Ministern lange Aufgabenlisten in die Hand drücken.Viel von der Force und der Unrast Sarkozys lässt sich wirklich durch das Gefühl vieler Franzosen erklären, aufholen zu müssen, aufholen auch gegenüber den Deutschen, deren vorteilhafte Wirtschaftsstatistiken, die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, die wachsenden Handelsüberschüsse, genau zur Kenntnis genommen werden. Nach den ersten hundert Tagen im Amt wird an Sarkozy aber auch etwas Anderes deutlich: Er setzt einen eigenständigen Politik-Entwurf in die Tat um, wie es ihn in dieser Entschlossenheit und konzeptionellen Höhe seit dem Amtsantritt Tony Blairs im Jahr 1997 nicht mehr gegeben hat. Nicht eine Reform da und eine Korrektur dort hat sich Sarkozy vorgenommen, sondern die Erneuerung der nationalen Politik als solcher.Die Verachtung des Volks für seine Politiker hatte in Frankreich zuletzt enorme Ausmaße erreicht. Sarkozy hat dagegen das Prinzip verkündet, alles, was er sage, werde er auch tun. Dies hat vom ersten Tag an zu einer frenetischen Aktivität geführt. Gestärkt durch hohe, fast akklamatorische Wahlsiege, machte Sarkozy die Minister, ja selbst den Regierungschef zu beflissenen Ausführenden seiner vielen Initiativen von der Absetzbarkeit von Immobilienkrediten und Strafverschärfungen für Wiederholungstäter bis zur Abgabenbefreiung von Überstunden, der Garantie eines Mindestservices bei Bahnstreiks und der Autonomie der Universitäten.Das politische Reden hat dabei keineswegs an Bedeutung verloren. Getrieben auch durch ein geltungssüchtiges Temperament, sucht Sarkozy unentwegt das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Sei es die Festnahme eines Pädophilen oder ein Verbrechen im Schiffsverkehr - Sarkozy macht sich stets zum Sprecher der Volksmeinung. So ist seine Politik öffentliche Sache und Spektakel zugleich.Sarkozy versucht, zwei widerstreitende Interessen der Franzosen gleichermaßen zu befriedigen: Dasjenige an einem starken, Sicherheit und Fürsorge gewährenden Staat, und dasjenige an der Revolte gegen die starren staatlichen Strukturen. Er präsentiert sich als starker Präsident, dessen Regierung tatsächlich die Verhältnisse im Land ändert. Gleichzeitig hat sein Geschick, führende Vertreter der Opposition und sogar politische Gegner wie den früheren EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in die Regierung und deren Berater einzubinden, seiner Regentschaft den Charakter einer Bewegung gegeben.Die Politik der "rupture", des innovatorischen Bruches, kann vieles hervorbringen, was das Land lebenstüchtiger macht. Sie gründet indessen in einem mutwilligen Nationalismus, und das ist auch ein Problem. Die nationalistische Wende ist durch das EU-Referendum von 2005 nahegelegt worden, und wem Sarkozys Reformen nichts bescheren, der darf sich doch immer noch am Nationalgefühl laben. Aber im europäischen Zusammenhang, wo sich ein reformiertes Frankreich zuerst bewähren müsste, strapaziert Sarkozys Politik den Kredit der Partner. Die Ignorierung des Stabilitätspakts, die Ablehnung des Prinzips freier Konkurrenz, der Angriff auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - das sind Brüche, die in die Vergangenheit führen und die sich Frankreich einstweilen nur leisten kann, weil Länder wie Deutschland mit ihren unspektakulären Regierungen für Regeln und Verträge garantieren.

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