Deutsche Medien und Diplomaten äußern Respekt: Nicolas Sarkozy packt als Reformer Frankreichs seit Jahrzehnten ungelöste Probleme an. "Super Sarko - Die Welt beneidet uns" titelt Courrier international. Und das ist nicht nur Ironie. Neidlos aber sieht man zu, wenn er Probleme löst, die noch keine waren. Das gilt zum Beispiel für die Reform des Staatsfernsehens. Nach dem Prinzip "Erst handeln, dann denken" kündigte er im Januar das Ende der Werbung im 7öffentlichen Fernsehen an. Damit werde France Télévisions vom Druck der Einschaltquoten befreit. Jetzt wurde dem Kabinett der Gesetzentwurf vorgelegt: Ab dem 5. Januar 2009 gibt es zwischen 20 und 6 Uhr keine Werbung mehr. Ab 30. November 2011 soll Werbung ganz verschwinden.Die Abschaffung der Werbung im Fernsehen ist eigentlich eine alte Forderung der Linken. Der Präsident der Rechten aber handelt sich den Vorwurf ein, die Werbeeinnahmen in die Kassen der Privatsender umzuleiten. Dazu gehört der größte französische Sender TF1, dessen Eigentümer ausgerechnet ein langjähriger Sarkozy-Freund ist, der Bauunternehmer Martin Bouygues. Die Bouygues-Aktien machten nach der Ankündigung des Plans am 8. Januar einen Freudensprung.Der Gesetzentwurf enthält ein weiteres Geschenk an die Privaten: Sie dürfen den Plänen zufolge eine zweite Werbepause in TV-Filmen machen, "Product placement" betreiben und drei zusätzliche Werbeminuten pro Stunde ausstrahlen. Während die Privatsender TF1 und M6 frohlocken, machen sich die in der Unternehmensgruppe France Télévisions zusammengefassten staatlichen Sender Sorgen. Sie sollen zu einem einzigen Unternehmen verschmolzen werden. Außerdem sehen die Sender ihre Unabhängigkeit bedroht, weil in Zukunft die Präsidenten der öffentlichen Sendeanstalten von France Télévisions und Radio France vom Staatspräsidenten ernannt werden sollen - mit der Zustimmung des Hohen Rates für audiovisuelle Medien (CSA) und der Volksvertreter, an der aber im Ernst nicht zu zweifeln ist.Zurecht bedauern Oppositionspolitiker wie der frühere Kulturminister Jack Lang einen "Rückschritt" in die Zeit von Staats-TV. Schon bisher war die Unabhängigkeit recht theoretisch: Denn die Mitglieder des CSA werden vom Staats-, Senats- und Parlamentspräsidenten berufen. Die Machtverhältnisse brachten es mit sich, dass alle neun amtierenden CSA-Mitglieder von der Rechten bestellt wurden.Um die fehlenden Werbeeinnahmen in Höhe von 450 Millionen Euros bei den staatlichen Sendern auszugleichen, sollen die Fernsehgebühren in Höhe von 116 Euro jährlich der Inflationsrate angepasst werden. Schon nächstes Jahr könnte sie auf 118 Euros steigen. Außerdem wird eine Abgabe von 0,9 Prozent auf die Gewinne der Internet- und Mobilfunkanbieter und eine Abgabe von 3 Prozent auf die Werbeeinnahmen der Fernsehsender erhoben.Auf dem Feld der Medien hat Sarkozy noch weitere Einfälle, die mehr Sorgen als Freude schaffen. So präzisiert das Gesetz die Aufgaben der Gesellschaft France Monde, in der Sarkozy den Auslandsrundfunk RFI, Auslandsfernsehen TV5 und France24, das französische CNN bündeln will. Die frankophonen Partnerländer befürchten, diese Medien könnten von kritischer Berichterstattung zu Verlautbarungsjournalismus übergehen.Um solche Reformen braucht man Frankreich nicht zu beneiden.------------------------------Foto: Der Präsident meint es doch nur gut. Wenn sie keine Werbung verkaufen müssen, sind die Sender dem Quotendruck nicht mehr ausgesetzt. Dafür steigen künftig die Gebühren.
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