Die AfD im Landkreis Spree-Neiße hat Klage gegen den Kreistag wegen der Landratswahl eingereicht. Die Klageschrift sei eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Cottbus der Deutschen Presse-Agentur mit. Der AfD-Kreisverband wendet sich gegen die Stichwahl vom 22. März, bei der die AfD-Kandidatin Christine Beyer dem CDU-Bewerber Martin Heusler unterlag.

Der Kreistag hatte den Wahleinspruch der AfD am 29. April mehrheitlich zurückgewiesen. Am 6. Mai erklärte er, die Einwendungen seien nicht begründet, die Wahlen seien gültig.

Brandenburg: AfD-Kandidatin verlor Stichwahl knapp

Die AfD hält die Differenz zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis von 24,75 Prozentpunkten für zu groß. Heusler erhielt bei der Briefwahl 70,6 Prozent und an den Urnen 45,9 Prozent, Beyer kam per Brief auf 29,4 Prozent und an den Urnen auf 54,1 Prozent. „Diese Spanne übersteigt die bei vergleichbaren Wahlen in Brandenburg beobachteten Abweichungen und hat sich gegenüber dem ersten Wahlgang (21,97 Prozentpunkte) noch vergrößert“, heißt es in der Klageschrift, die der dpa vorliegt.

Aus Sicht der Partei hätten auffällig viele Wahlberechtigte mit Wahlschein letztlich nicht gewählt. Die Differenz zwischen ausgegebenen Wahlscheinen und mit Wahlschein abgegebenen Stimmen liege bei 1632 und übersteige damit den Stimmenunterschied der Bewerber von 1469. Die AfD wirft dem Landkreis zudem vor, eingehende Briefwahlsendungen seien in einzelnen Wahlbehörden gesammelt und zu zentralen Briefwahlstellen gebracht worden, ohne durchgängig verschlossen befördert zu werden.

Heusler hatte die Stichwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen Beyer gewonnen, die auf 48,5 Prozent kam. Beyer lag bei der Auszählung lange vorn, erst die Briefwahl drehte den Trend. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 52,72 Prozent. Heusler tritt die Nachfolge von Harald Altekrüger (CDU) an, der den Landkreis rund 16 Jahre lang geführt hatte.