BREMEN. Für Tausende Gaskunden hat sich die Chance eröffnet, Geld von ihre Versorgungsunternehmen zurück zu fordern. In einem bundesweit bedeutsamen Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen erlitt der Bremer Energieversorger swb eine Niederlage: Das Landgericht Bremen erklärte vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Die Preisänderungsklauseln in den Verträgen von 58 Klägern seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise genug, hieß es zur Begründung in dem Zivilverfahren. (Aktenzeichen: 8-O-1065/05).Swb kündigte die Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen das Urteil an. Zunächst werde man Berufung beim Oberlandesgericht in Bremen einlegen. Bei Rechtskraft hätte die Entscheidung nicht nur Auswirkungen auf die 58 erfolgreichen Kläger, sondern auch auf andere Kunden, hieß es zur Begründung.Bundesweite BedeutungSollte das Urteil Bestand haben, könnten die Kunden von swb mit Rückzahlungen von insgesamt 50 Millionen Euro rechnen, erklärte die Verbraucherzentrale Bremen. Nach ihren Angaben geht es bei den Preiserhöhungen der swb um gut 100 000 Kunden. Die Verbraucherzentrale misst dem Urteil bundesweite Bedeutung zu, weil die Mehrzahl der Energieversorger vergleichbare Klauseln benutze, sagte Sprecherin Irmgard Czarnecki. "Das Urteil ist ein verbraucherpolitischer Erfolg. Es macht deutlich, dass Monopolunternehmen nicht einfach Preise diktieren können", sagte Czarnecki. Sollte sich nach dem Zug durch die Instanzen herausstellen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung das Urteil des Landgerichts bestätigt, so die Verbraucherschützer, "wird sich das auch in bare Münze für alle deutschen Verbraucher auszahlen", betonte die Verbraucherzentrale.Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) wies in Berlin darauf hin, dass die gesetzlich geregelten Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Gas Preisanpassungen ausdrücklich vorsehen. Ohne die Möglichkeit, Verträge mit Haushaltskunden zu kündigen, müssten die Versorger gestiegene Bezugskosten an die Kunden weitergeben können. Anders sei eine sichere Versorgung mit Erdgas in Deutschland nicht möglich. Erdgasimporte hätten sich von Januar 2004 bis Februar 2006 um durchschnittlich 83,2 Prozent verteuert.Swb hatte den Gaspreis in vier Stufen um 1,54 Cent je Kilowattstunde auf 5,55 Cent angehoben. Dabei stützte sich das Unternehmen auf Vertragsklauseln, die bei einer Steigerung von Lohnkosten oder Heizölpreisen Preisanhebungen zulassen. Gegen die Erhöhungen hatten nach Schätzungen einer Bürgerinitiative bis Mai rund 15 000 Kunden Widerspruch eingelegt.Nach Ansicht der 8. Zivilkammer des Bremer Landgerichts müssen Preisänderungsklauseln für die Kunden klar und verständlich sein. Sie müssten ihnen ermöglichen, die Berechtigung einer Preiserhöhung anhand der Klausel selbst zu prüfen. Die Kammer wies dabei ausdrücklich auf das so genannte Flüssiggas-Urteil des Bundesgerichtshofs hin. Der BGH hatte im September 2004 entschieden, dass für einen langfristig gebundenen Kunden bereits bei Vertragsabschluss erkennbar sein müsse, in welchem Umfang Preisanhebungen auf ihn zukommen könnten. Mit Hilfe der entsprechenden Vertragsklauseln müsse er selbst die Berechtigung einer Preiserhöhung überprüfen können. Damit lasse sich unter anderem verhindern, dass Lieferanten nachträglich ihren Gewinnanteil erhöhen.Der Streit um die Angemessenheit der Bremer Gaspreise insgesamt sei mit diesem Urteil noch nicht entschieden, sagte Czarnecki. Die Verbraucherorganisation prüfe, ob auch eine Klage wegen "Unbilligkeit" erhoben werden sollte. Dabei müsse dann die gesamte Preiskalkulation offen gelegt werden. (BLZ)------------------------------Zahlreiche KlagenProtest: Die teilweise drastischen Gaspreisanhebungen der Energieversorger unter Berufung auf gestiegene Ölpreise haben bundesweit Zahlungsverweigerungen von Verbrauchern und Klagen ausgelöst.Reaktion: Im April hatte das Landgericht Hamburg nach einer Sammelklage von "Gas-Rebellen" angekündigt, die gesamte Preisbildung des Energiehändlers Eon Hanse zu überprüfen. Das Landgericht Oldenburg hatte kürzlich der EWE AG untersagt, die Zahlung von Preiserhöhungen mit einer Liefersperre zu erzwingen.------------------------------Foto: Gasbehälter in Berlin: Die Versorger haben die Gaspreise bundesweit kräftig angehoben.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]