Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt, neue Einschränkungen für die Briefwahl noch vor den Zwischenwahlen im November in Kraft zu setzen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung mit ihrer Klage „wahrscheinlich keinen Erfolg“ haben werde, wie CNN berichtet. Die Richter Samuel Alito und Clarence Thomas widersprachen der Entscheidung.

Trumps Regierung wollte die Regeln für die Zustellung von Briefwahlunterlagen durch den US Postal Service (USPS) ändern. Nach dem Plan sollten die Bundesstaaten Listen der wahlberechtigten Bürger an eine Online-Plattform übermitteln. Die Post hätte laut CNN Wahlunterlagen nicht zustellen dürfen, wenn die Empfänger nicht auf diesen Listen standen. Zudem sollten die Bundesstaaten einheitliche Umschläge und Tracking-Barcodes für die Wahlunterlagen verwenden.

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Vorherige Niederlagen vor Gericht

Wahlbehörden hatten vor erheblichen Problemen bei einer kurzfristigen Einführung gewarnt. Mehrere Bundesstaaten hatten bereits damit begonnen, Briefwahlunterlagen zu verschicken, während das neue System noch nicht einsatzbereit war, berichtete AP. Nach Angaben von CNN hätten zudem bereits gekaufte Umschläge geändert werden müssen.

Bereits wenige Tage zuvor hatte Trump in dem Streit eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag die von einer Vorgängerinstanz verhängte Blockade eines Trump-Dekrets bestätigt, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Die Regierung zog daraufhin vor den Supreme Court.

Richter: „Nicht genügend Zeit“ für Umsetzung

Der konservative Richter Brett Kavanaugh stimmte ebenfalls dagegen, die Regelung noch für die Zwischenwahlen umzusetzen. Er erklärte zugleich, Trumps Vorhaben könnte grundsätzlich innerhalb der Befugnisse des US Postal Service liegen. Für die aktuelle Wahl sei die Zeit jedoch zu knapp: Die „Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen“ hätten „nicht genügend Zeit“, um die Regelung vor den Wahlen angemessen umzusetzen, schrieb Kavanaugh laut AFP.

Alito vertrat dagegen die Auffassung, dass die möglichen Probleme nicht ausreichten, um die Regelung zu blockieren. Der US Postal Service verfüge über „weitreichende Befugnisse zur Regulierung der Post“, schrieb er laut CNN in seiner abweichenden Stellungnahme.

Zwischenwahlen im November

Trump hatte die angestrebten Änderungen mit dem Schutz vor Wahlbetrug begründet. Der Präsident hat sich AP zufolge mehrfach gegen die Briefwahl ausgesprochen und für seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 verantwortlich gemacht. Belege für einen Wahlbetrug in einem Ausmaß, das den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 oder eine andere Wahl beeinflusst haben könnte, hat die Regierung laut CNN bisher nicht vorgelegt.

Die Entscheidung des Supreme Court ist für die Zwischenwahlen im November von Bedeutung. Geklagt hatten von Demokraten geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen. Nach Angaben von AP können die Bundesstaaten ihre bisherigen Verfahren zur Briefwahl nun weiterführen. Briefwahl macht demnach knapp ein Drittel der abgegebenen Stimmen aus.