Niederlage vor Gericht: Nextbike will trotzdem weitermachen

Nach einer Niederlage vor dem Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Nextbike angekündigt, weiterhin in Berlin Fahrräder anzubieten. Trotz einer Reduzierung der Flotte um 1000 Fahrräder betonte der Konzern gegenüber dpa, dass „die Verfügbarkeit der Flotte sowie der gewohnte Service im gesamten Stadtgebiet ohne Einschränkungen bestehen“ blieben.

Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Mieträder des Unternehmens nicht mehr auf öffentlichem Straßenland zur Vermietung angeboten werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Nextbike hatte in Berlin bis Ende Juni 2025 ein stationsungebundenes Free-Floating-System betrieben. Das heißt, Fahrräder konnten auf öffentlichen Wegen abgestellt und später wieder in Betrieb genommen werden.

Genehmigung lief aus – Betrieb ging weiter

Grundlage war ein Vertrag mit dem Land Berlin und jeweils befristete Sondernutzungsrechte. Die Senatsverwaltung hat das Angebot infolge der Haushaltskürzungen eingestellt. Nach Auslaufen der Genehmigung konnte keine Einigung über eine Fortsetzung erzielt werden. Dennoch setzte das Unternehmen den Betrieb fort, ohne eine neue Sondergenehmigung zu beantragen.

Daraufhin untersagte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt im Juli 2025 das gewerbliche Anbieten der Räder im öffentlichen Raum. Ebenfalls forderte sie Nextbike auf, sämtliche 6500 Fahrräder aus dem Stadtgebiet zu entfernen. Ein Eilantrag des Unternehmens blieb bereits vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg.

Geschäftsmodell von Nextbike wohl am Ende

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das besondere Regulierungsbedürfnis des Geschäftsmodells. Die große Zahl der Räder habe den öffentlichen Raum intensiv in Anspruch genommen. Häufig verkehrsbehindernd abgestellte oder liegende Fahrräder beeinträchtigten andere Verkehrsteilnehmer erheblich. Das sei ohne Sondergenehmigungen nicht hinnehmbar.

Mit dem Urteil müssten die Räder aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Das Unternehmen will trotz einer juristischen Niederlage den Betrieb fortsetzen. Der Konzern kündigte an, eine Sondergenehmigung zu beantragen. (mit dpa)