Bei der Maut bleibt Europa uneinheitlich

BRÜSSEL. Mit wenigen Themen tut sich die Europäische Union so schwer wie mit dem Festsetzen von Straßengebühren. Während sie schnell dabei war, allen Mitgliedstaaten vorzuschreiben, die Schienenstrecken gebührenpflichtig zu machen, gilt bei der Belastung des Lkw- und Pkw-Verkehrs: Hier kann es jeder halten wie er will. Trotz aller Bemühungen um das Klima und aller Versprechungen, "Verkehr auf die Schiene" zu bringen, findet Brüssel es nicht schlimm, wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten gar nichts machen.Zustimmung unwahrscheinlichSelbst im Bemühen mit einer so- genannten Eurovignette, Regeln zu setzen, mit denen die Mitgliedstaaten Lastwagen auf Europas Straßen einheitlich belasten könnten - wenn sie denn wollten - kommt die Union nicht voran. Die einzelnen Regierungen haben dafür wenig übrig. So legten EU-Kommission und -Parlament bislang nur fest, dass die Mitgliedstaaten den Spediteuren einen Teil der volkswirtschaftlichen Kosten anlasten dürfen, die ihre Laster verursachen. Dazu gehören auch Staukosten. Ob die 27 Unionsstaaten dem zustimmen werden, ist eher unwahrscheinlich.Aufmerksam wird die Union nur, wenn es um die Binnenmarktregeln geht. Sie schreiben vor, dass EU-Ausländer in Staaten mit Straßengebühren nicht schlechter gestellt sein dürfen als Inländer. Das rief Brüssel etwa gegen Österreich auf den Plan, als die Regierung in Wien zunächst nur die Brenner-Autobahn, die überwiegend von ausländischen Fahrzeugen befahren wird, mautpflichtig machen wollte.Auch auf das Vorhaben der Niederlande, von 2012 an eine Kilometerabgabe für das gesamte Straßennetz einzuführen, könnte Brüssel einen kritischen Blick werfen. Zwar lehnt der Sprecher des zuständigen Kommissars Antonio Tajani jeden Kommentar ab, weil viele Details des holländischen Vorhabens noch nicht bekannt sind. Eines aber könnte für Bedenken sorgen: Die Regierung in Den Haag macht ihren Bürgern das Vorhaben damit schmackhaft, dass sie ihnen an anderer Stelle Erleichterungen verspricht. In den Genuss dieser Kompensation kämen ausländische Autofahrer allerdings nicht.