Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen bleiben landesweit 314 Sitze in den kommunalen Vertretungen unbesetzt. 258 davon entfallen auf die AfD. Das teilte die Landeswahlleitung auf Anfrage mit. Die vorläufigen Gemeindewahlergebnisse aus dem Landkreis Rotenburg stehen dabei noch aus.

Betroffen sind Vertretungen in ganz Niedersachsen. Besonders viele AfD-Sitze bleiben in den Gemeinden im Landkreis Osnabrück (25), im Landkreis Leer (24), im Landkreis Aurich (22) und im Landkreis Peine (20) leer. Auch auf Kreisebene kann die Partei nicht alle Mandate besetzen: Betroffen sind jeweils drei Sitze im Kreistag von Peine und im Stadtrat von Emden sowie ein weiterer im Kreistag von Schaumburg.

Zum Vergleich: Nach der Kommunalwahl 2021 waren in Niedersachsen lediglich 41 Sitze unbesetzt geblieben, nach der Wahl 2016 waren es 54.

Nachmeldungen sind ausgeschlossen

Nach dem niedersächsischen Kommunalwahlgesetz bleiben Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt, wenn eine Partei mehr Mandate erhält, als sie Bewerber aufgestellt hat. Nachmeldungen sind nicht möglich. Die genaue Zahl der unbesetzten Sitze kann sich noch verändern, weil bislang nur vorläufige Ergebnisse vorliegen. Mit der endgültigen Bekanntmachung aller Ergebnisse rechnet die Landeswahlleitung frühestens im November.

AfD verdreifacht ihren Stimmenanteil

Die AfD hatte bei der Wahl deutlich zugelegt. Auf Kreisebene kam sie auf 15,9 Prozent, nach 4,6 Prozent vor fünf Jahren. Bei den Gemeindewahlen erhielt sie 11,2 Prozent, ein Plus von neun Prozentpunkten.

„Wir sind mehr als zufrieden“, sagte AfD-Landesvize Stephan Bothe am Montagvormittag zum Abschneiden seiner Partei. „Was das jetzt am Ende für kommunale Mandate bedeutet, das können wir natürlich noch nicht absehen.“

Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei geht juristisch dagegen vor. (mit dpa)