"Ein deutliches Signal für Wahl des Bundestags"

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in schwarz-gelben Landesregierungen Vorbilder für den Bund.Herr Rösler, wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP in Bayern?Die FDP kann zufrieden sein. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare liberale Handschrift. Dies gilt gerade in der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, aber auch bei den Bürgerrechten, die ja ein starkes Feld der FDP sind. Das spiegelt sich im Koalitionsvertrag wider.Wenn die Bürgerrechte eine so wichtige Rolle spielen, warum stellt die FDP nicht den Justizminister?Man hätte sich viele Ressorts für die FDP vorstellen können. Wir können nicht alles bekommen. Da muss man sich am Wahlergebnis orientieren. Die bayerische FDP hat sich klar auf Wirtschaft und Wissenschaft konzentriert, weil es zwischen den Ressorts einen engen Zusammenhang gibt und beide von der Innovation leben. Insofern ist das richtig.Hat die FDP ihre Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft?Auf jeden Fall. Man darf nicht vergessen, dass die Kollegen es geschafft haben, innerhalb kürzester Zeit einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, mit einer Partei, die immerhin 46 Jahre lang alleine regiert hat. Der Vertrag zeigt: Wir haben uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und uns sehr gut gegenüber der CSU durchgesetzt.Die CSU hat 46 Jahre allein regiert, die FDP kommt nach 14 Jahren in den Landtag. Welche Probleme stellen sich den Liberalen?Jetzt geht es nicht um mögliche Probleme, sondern um Chancen für Bayern. Gerade mit einem liberalen Wirtschaftsminister hat das Land gute Chancen zur Entbürokratisierung. Zahlreiche Landesgesetze können gerade für den Mittelstand geändert werden. Vor allem aber in Kombination mit dem Wissenschaftsressort wird es gelingen, die Verknüpfung zwischen einer guten Wirtschafts- und einer guten Bildungspolitik herzustellen. Das ist die Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Forschung und Technologie liegen jetzt in der Hand einer modernen Partei.In Niedersachsen hat die FDP Erfahrung in einer Koalition mit der CDU. Welche Tipps haben Sie für Ihre bayerischen Kollegen?Für alle Koalitionen gilt: Verbindlich sein im Umgang, aber hart in der Sache. Ich bin mir sicher, dass dies in Bayern gelingen wird.In vier Landesregierungen koaliert die FDP mit der Union. Sind sie ein Vorbild für den Bund?Auf jeden Fall. Von den schwarz-gelben Landesregierungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern werden über 50 Millionen Menschen regiert. Bei 80 Millionen Einwohnern ist das schon ein deutliches Signal für die kommende Bundestagswahl. Das hat derzeit schon Auswirkungen auf den Bundesrat. Es kann keine Grundgesetzänderung gegen die FDP geben, beispielsweise wird die FDP den Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht mitmachen.Die Julis haben sich für eine Öffnung gegenüber der SPD ausgesprochen.Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht sinnvoll. In den großen Politikfeldern, wie Wirtschaft und Finanzpolitik, in der Renten- und Gesundheitsreform sehe ich keine Übereinstimmungen mit der SPD. Im Gegenteil. Nach wie vor halten die Sozialdemokraten den Staat für den Problemlöser Nummer eins. Unsere Alternative zum starken Staat ist dagegen eine starke Gesellschaft. Deshalb sehe ich derzeit keine Aussicht auf eine Koalition mit der SPD.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Philipp Rösler ist seit 2006 FDP-Chef in Niedersachsen.