BERLIN, 15. November. Die Spenden-Affäre der nordrhein-westfälischen FDP hat offenbar weitaus größere Dimensionen als bislang bekannt. Nach Recherchen der Berliner Zeitung reichen die Ursprünge des Skandals bis in die Mitte der 90er-Jahre zurück. So fiel der jetzt wegen seiner Verstrickung in die umstrittene Faltblatt-Aktion Jürgen Möllemanns entlassene Geschäftsführer des NRW-Landesverbandes, Hans-Joachim Kuhl, bereits 1994 wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten auf. Wie mehrere FDP-Politiker bestätigten, soll Kuhl damals für die Partei bestimmte Spenden für private Zwecke abgezweigt haben.Stichproben der FDP haben bereits ergeben, dass unter maßgeblicher Mitwirkung Kuhls allein im Jahr 2000 Gelder ungeklärter Herkunft in einem Volumen von annähernd 500 000 Euro in das offizielle Rechenwerk der Partei eingeschleust wurden.Erleichtert wurde das Verfahren durch den stellvertretenden niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden und Möllemann-Freund Carl-Ludwig Thiele, der in seiner Zeit als Bundesschatzmeister ab 1999 dem nordrhein-westfälischen Landesverband die Möglichkeit einräumte, die von der Bundespartei ausgestellten Spendenquittungen in eigener Verantwortung an die vermeintlichen Geldgeber zu schicken.Im Zusammenhang mit vermuteten Verstößen bei der Flugblatt-Finanzierung dieses Jahres hat die FDP am Freitag einen Betrag von 873 500 Euro an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt wies darauf hin, dass die NRW-FDP nach der Parteisatzung für den jetzt überwiesenen Betrag einzustehen habe. Die Summe werde aber von Bundes- und Landespartei gemeinsam "geschäftsmäßig finanziert". Spenden würden davon nicht berührt. Die FDP-Parteifinanzen seien zwar "verbesserungsfähig", aber geordnet und in keineswegs "katastrophal".Möllemann wies den Vorwurf, dass er für den der FDP drohenden materiellen Schaden verantwortlich sei, zurück und kündigte eine Stellungnahme seiner Anwälte für die kommende Woche an. Außerdem wolle er sich nach seiner Genesung der Öffentlichkeit stellen. Ein Sprecher Rexrodts bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Nach Informationen von Rexrodt ist Möllemann bis zum 28. November krankgeschrieben.Politik Seite 8
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