Niemand will die Verantwortung

Olivia Schoeller
3 Min

BERLIN, 5. Mai. Mit einer schnellen Lösung des Kosovo-Konfliktes wollte US-Präsident Bill Clinton seine Amtszeit krönen. Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten, der Konflikt auf dem Balkan biete Clinton endlich die Chance, sich als fähiger und entschlossener Außenpolitiker zu beweisen. Vor allem Außenministerin Madeleine Albright hatte mehrfach versichert, Milosevic werde schon einlenken, wenn er erst einmal Gewalt gespürt habe. Sechs Wochen nach Beginn der Nato-Luftangriffe ist von einem Einlenken der Serben noch nichts zu spüren, und für Clinton scheint die Chance, als strategischer Denker in die Geschichte einzugehen, zu schwinden. Seine Beliebtheitsraten sind gefallen, und in Washington wird bereits spekuliert, wer aus Clintons Beraterstab denn die Verantwortung werde übernehmen müssen für die politische und militärische Zwickmühle, in die der Präsident geraten ist. Wie unsicher nicht nur Clintons Berater in Fragen zur weiteren Strategie sind, zeigte sich am Dienstag im Washingtoner Senat. Mit einer Mehrheit von 78 zu 22 Stimmen lehnten es die Parlamentarier ab, dem Präsidenten einen Blankoscheck für die Entsendung von Bodentruppen auszustellen. Die Resolution war von John McCain, Senator und Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, bereits vor Wochen eingebracht worden. Sie sollte dem Präsidenten freie Hand geben, "alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um diesen Krieg zu gewinnen". Für Clinton bedeutete dieses Votum keine Niederlage, im Gegenteil. Wie die "Washington Post" berichtete, leistete das Präsidialamt sogar Lobby-Arbeit, um die Senatoren zu überreden, das Papier abzulehnen. Das Weiße Haus wertete denn auch das Ergebnis als Unterstüzung des Kongresses für die Fortführung der Luftangriffe auf Jugoslawien. Das Hohe Haus, machte der republikanische Mehrheitsführer Trent Lott klar, wolle sich nicht um eine Entscheidung drücken. "Wenn der Präsident eine Entsendung von Bodentruppen wünscht, hat er gute Chancen, daß der Senat ihm zustimmen wird", sagte er. Die entsprechende Anfrage müsse aber Bill Clinton schon selbst stellen. Einmal mehr machte die Debatte im Senat deutlich, daß die Haltung der Washingtoner Politiker zum Kosovo-Krieg nicht von ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit abhängig ist. Zwar gibt es wohl die typischen Republikaner wie eben McCain, die mit harter Stimme von der Notwendigkeit eines Sieges über Milosevic sprechen. Andere aber, die den Golfkrieg noch unterstützt hatten, präsentieren sich jetzt als Kriegsgegner. Der republikanische Kongreßabgeordnete Tom Delay etwa wirft Clinton "unmoralisches Engagement" in Jugoslawien vor, weil es sich um einen Krieg aus "altruistischen und nicht patriotischen Motiven" handele. Wieder andere beklagen im Gleichklang mit Militärs, dem Krieg fehle es an einer klaren Zielstellung. Demokratische Abgeordnete wie David Bonior hingegen, die bislang jedes Engagement zur Verteidigung der "vitalen Interessen der USA" abgelehnt hatten, befürworten hingegen die Luftangriffe auf Jugoslawien, weil nur so der Völkermord an den Kosovo-Albanern zu stoppen sei. Trent Lott begrüßte die Reise von Jesse Jackson, der bei Milosevic die Freilassung von den drei gefangenen US-Soldaten erreicht hatte, und zitierte sogar dessen Forderung, Clinton solle "dem Frieden eine Chance" geben. Von einem gemeinsamen Willen ist in Washington nichts zu spüren.

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