Noch kein Sieg

THOMAS ROGALLA fragt sich, was der Senat energiepolitisch so treibt.Was heute genau in Sachen Kohlekraftwerk Rummelsburg bekanntgegeben wird, steht noch nicht fest. Vermutlich wird der Energiekonzern Vattenfall offiziell mitteilen, dass er seine Pläne für ein neues, größeres Kohlekraftwerk in Rummelsburg ad acta legen wird. Wundern darf man sich aber schon mal über die Reihenfolge, in der der Vorgang Kohlekraftwerk heute der Öffentlichkeit dargelegt werden wird. Um 12 Uhr stellt der Konzern seine Planung vor, um 13.30 Uhr treten Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide Linke) vor die Presse, um eine "erste Stellungnahme" abzugeben.Erste Stellungnahme? Nach drei Jahren Streit und politischen Debatten? Vattenfall macht den Aufschlag und die Politik trainiert noch ihre Rückhand? Wo ist das Klimakonzept Berlins, das ewig angekündigt war und auf dessen Grundlage der Senat nun zu einer fundierten Bewertung der Vattenfall-Ideen kommen müsste? Es gibt keins, weil sich die roten Verwaltungen stattdessen ausführlich mit Zuständigkeitsfragen für die Energiepolitik befasst haben. Die Umweltverwaltung, deren Antikohleposition Lompscher mit der Zeit durchaus deutlich formuliert hat, arbeitet zudem mit knappem Personal.Insoweit ist die Freude über das Engagement vieler energiepolitisch beschlagener Bürger, Initiativen und Umweltverbände gegen die Fortführung der fossilen Vattenfall-Geschäftsstrategie getrübt. Ein Etappensieg über den Goliath Vattenfall mag die BIs erfreuen, ersetzt aber nicht die dringend notwendige politische Strategie, wie Berlin bis 2050 seinen Strom umweltfreundlich erzeugen und seine Wohnungen so beheizen will, dass Klima und Haushaltskasse geschont werden.Vielleicht hat Vattenfall auch dazu einen fertigen Plan, zu dem der Senat eine erste Stellungnahme abgeben könnte. Seite 21