Noch mehr Schulden? Kein Problem!

Eigentlich ist das Problem überschaubar. 15,5 Milliarden Euro "kostet" es, die für 2005 geplante Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Das ist einerseits eine Menge Geld, andererseits aber nur ein Klacks, gemessen an den Schulden, die der Staat schon aufgetürmt hat. Gestern Nachmittag um 15 Uhr waren das 1 297 558 462 415 Euro; in Worten: eine Billion, 297 Milliarden . Und jede Sekunde wächst dieser Berg um mehr als 2 000 Euro. Auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt es wohl tatsächlich nicht mehr an. Jedenfalls dann nicht, wenn die damit verbundenen Erwartungen eintreffen. Wenn also Verbraucher und Unternehmer wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft des Landes fassen, wenn der Aufschwung tatsächlich kommt, wenn das Wirtschaftswachstum gefördert wird und neue Arbeitsplätze entstehen.So hat es tatsächlich schon einmal funktioniert, allerdings in grauer Vorzeit der alten Bundesrepublik, Ende der sechziger Jahre. Die erste Rezession bedrohte damals das Land des Wirtschaftswunders, und die Regierung, übrigens eine große Koalition, legte ein Konjunkturprogramm auf, so ähnlich wie Eichel heute. Ein paar Monate später zog der Wirtschaftsminister, der Karl Schiller hieß und Sozialdemokrat war, in der ihm eigenen blumigen Sprache stolz Bilanz: "Wir haben der Krise ins Auge geschaut, und die Krise senkte ihren Blick." Wirklich, so ging das damals.Heute geht das nicht mehr. Heute senkt die Krise nicht mehr verschämt ihren Blick, sondern schaut frech zurück. Sie ist nämlich längst immun geworden gegen die ökonomische Medizin, mit der sie nun wieder bekämpft werden soll. Selbst wenn die Verbraucher das Geld, das die Regierung ihnen verspricht, nicht aus lauter Zukunftsangst sparen, sondern mutig ausgeben, wird dieser Konsum nur zum Teil konjunkturwirksam - zu jenem Teil, der nicht für japanische DVD-Player, koreanische Digitalkameras, finnische Handys oder amerikanische Turnschuhe ausgegeben wird. Genau dafür geben die Bundesbürger aber immer mehr aus. Das heißt, dass nationale Konjunkturpolitik zusehends ins Leere läuft. Schröder und Eichel haben sich entschlossen, dies vorsichtshalber nicht zur Kenntnis zu nehmen.Hinzu kommt, dass die simple Schuldenpolitik, die jetzt wieder betrieben werden soll, längst diskreditiert ist. Der riesige Berg bereits existierender Staatsschulden ist ja nicht plötzlich und unerwartet entstanden. Er setzt sich zusammen aus vielen kleinen Schulden, die in den vergangenen Jahrzehnten gemacht wurden und für die es immer vermeintlich gute Gründe gab: Mal musste Soziales finanziert werden, mal ging es um die Infrastruktur, gelegentlich um die Forschung und nicht selten, wie jetzt, um die Konjunktur. Inzwischen wissen wir, dass Probleme so nicht gelöst, sondern in die Zukunft, auf die nächste Generation verschoben werden. Genau so wird es jetzt wieder sein. Jedenfalls dann, wenn die Grünen als Koalitionspartner all ihre starken Sprüche gegen immer mehr Schulden vergessen und die Opposition, zerstritten wie sie ist, dem Kanzler und seinem Finanzminister letztlich auf den Leim gehen. Man muss befürchten, dass es genau so kommt.Es bleibt dann eine Bitte an die Politik zu richten, ganz Partei-übergreifend: Redet nicht mehr - nie mehr! - über Subventionsabbau. Streicht den Satz, dass alle Subventionen auf den Prüfstand kommen, aus dem politischen Vokabular! Auf dem Prüfstand waren sie nun oft genug, aber keine einzige ist je aus dem Verkehr gezogen worden. Die Union hängt an der Eigenheimzulage, die SPD an der Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge, die Grünen an der Unterstützung der Windkraft . Nun zeichnet sich ein schöner Kompromiss ab: Jeder darf behalten, was er hat. So einfach kann Politik sein, jedenfalls in ihrer Vulgärform.Politik könnte auch so sein, wie sie zurzeit zwei Ministerpräsidenten entwerfen: Roland Koch (CDU, Hessen) und Peer Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen). Sie arbeiten an einem Vorschlag, alle Subventionen mehr oder weniger gleichmäßig zu kürzen. Nach allem was man bisher weiß, wird es ein vernünftiger Vorschlag sein, ökonomisch und politisch. Aber Gerhard Schröder wird auf Steinbrück nicht hören, weil der die politischen Kreise des Kanzlers nur stört. Und Angela Merkel wird auf Koch nicht hören, weil sie prinzipiell nicht auf ihren Widersacher hört. Subventionsabbau? Wozu eigentlich? Man kann doch Schulden machen, so wie immer. Und nach uns die Zinsflut.Es bleibt eine Bitte an die Politik zu richten, ganz Partei-übergreifend: Redet nicht mehr - nie mehr! - über Subventionsabbau.