Schmidt hatte zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ das Vorkaufsrecht des Bezirks für verschiedene Häuser im Milieuschutzgebiet ausgeübt und dabei laut Rechnungshofbericht gesetzliche Vorgaben zur „Überprüfung der Leistungsfähigkeit“ der Genossenschaft „missachtet“. Damit sei ein Haftungsrisiko für den Bezirk von „mehr als 27 Mio.“ Euro entstanden. Diese Haftungsverpflichtung war weder im Bezirks- noch im Landeshaushalt gedeckt, so die Prüfer.
Rechnungshof-Bericht
Rüge für den „Investorenschreck“ von Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesrechnungshof rügt den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), im Zusammenhang mit dem Vorkauf von Häusern durch die Genossenschaft „Diese eG“. Welche Rolle spielten Senat und die SPD beim Vorkauf?
Kai Schlieter
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Florian Schmidt bei einer Demonstration in Friedrichshain gegen Verdrängung.
© imago images/Christian Mang
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