Norbert Blüm will seine Vorstellungen von der Rentenreform durchsetzen und legt sich mit seinem Kanzler an

Absturzgefahr für den Arbeitsminister

Ulrich Deupmann Bonn
7 Min

Nein, dies ist keine Zeit für Späße mehr, wie der Bundeskanzler sie sonst mit seinem Arbeitsminister schon einmal getrieben hat. Juliane Weber, seit Jahrzehnten Kohls mächtige Vorzimmerdame, erkannte schon an der Begriffswahl, was los war, wenn der Kanzler mit Norbert Blüm zu sprechen wünschte. Wenn er nach dem "roten Feldherrn" verlangte, brannte die Luft. Wollte Kohl aber den "Franziskus" sprechen, dann wußte sie, daß der Kanzler und sein dienstältester Minister am Telefon gleich eine Menge zu lachen bekommen würden.Blüms Verhältnis zum Kanzler geht nicht über den Kopf, sondern durch Bauch und Seele. Nie war das eindringlicher zu besichtigen als auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Oktober in Hannover. Dort ging Norbert Blüm plötzlich ans Mikrophon und entbot eine Huldigung, die der Papst einem Seliggesprochenen nicht schöner hätte liefern können. Und dann das Hinten im Saal feixten die Unionsdelegierten, vor allem die jungen, peinlich berührt. Doch das war dem Arbeitsminister egal. 14 Jahre mit Kohl in der Regierung durch dick und dünn, noch länger als Weggefährten in der CDU. Ein Haufen von Geschichten, Erinnerungen, Erfahrungen, das Gefühl ehrlicher Hochachtung - so etwas zählt wirklich für den frommen, selbstbewußten Gewerkschafter von Opel aus Rüsselsheim. Sollen sie auf den billigen Plätzen doch quatschen.Und dann das.Helmut Kohl traut seinen Augen und Ohren nicht. Schon oft hat er seinen Arbeitsminister explodieren sehen. Doch diese Szene hat eine neue Qualität. "Ohne Umfinanzierung gibt es mit mir keine Rentenreform", sagt Blüm am Donnerstag mittag im CDU-Vorstand. "Ich will eine Entscheidung jetzt." Setzt sich und erhebt seine Hand gegen die Steuerreform, das wichtigste politische Projekt seiner Partei in dieser Legislaturperiode. Kohl hat gerade mit Mühe den Angriff der "jungen Wilden" gegen Finanzminister Theo Waigel abgewehrt. Jetzt brüllt er Blüm an: "So können wir nicht miteinander umgehen."Aber Blüms Respekt vor dem Kanzler ist auf einmal nicht mehr halb so groß wie sein heiliger Zorn. Nächste Woche soll er die Kürzung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent verkünden. Er, das Urgestein der katholischen Soziallehre und Vater der Pflegeversicherung. Dazu beschließt seine Partei über seinen Kopf hinweg, die Hälfte der Renten besteuern zu wollen. Und am Vortag - Kohl weilte in Prag zur Unterschrift unter die deutsch-tschechische Erklärung - eröffneten ihm CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble und Waigel die dritte Hiobsbotschaft: Blüms Forderung, die Sozialbeiträge zu senken und Leistungen in den Bundeshaushalt zu verschieben, sei abgelehnt. Der Arbeitsminister stand auf und verließ den Raum. Was sie da vorhaben, verletzt sein Grundverständnis von Gerechtigkeit und Solidarität. Und da läßt er kein bißchen mit sich spaßen."Ohne diese Umfinanzierung keine Rentenreform", wiederholt Blüm kurz nach Kohls Wutanfall in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jetzt fühlt der Kanzler sich endgültig herausgefordert. Doch das ist Blüm egal. Es ficht ihn auch nicht an, daß die Stimmung der fast 300 Unions-Abgeordneten im Fraktionssaal sich gegen ihn wendet. Gerhard Stoltenberg, der Architekt der letzten großen Steuerreform Ende der 80er Jahre, steht auf und warnt eindringlich vor der Forderung Blüms. Das bedeute, daß die Mehrwertsteuer von jetzt 15 auf 17 Prozent steige - und das werde die Wähler endgültig gegen die Bonner Koalition aufbringen."Blüm muß in sich gehen", verlangt Stoltenberg später. Die vielen Unions-Abgeordneten, die sich mit den Details der Finanz- und Rentenpolitik ohnehin nicht auskennen, pflichten dem alten Finanzexperten instinktiv bei. Sie alle fürchten den Zorn der Leute in ihren Wahlkreisen und den nächsten Wahltag.Am Freitag morgen im Kanzleramt eskaliert die Lage dann vollends. Das Wirtschaftskabinett unter Leitung Kohls diskutiert den Jahreswirtschaftsbericht. In Teilziffer 43, 1. Absatz, steht der Satz: "Es ist unstreitig, daß strukturelle Reformen nicht durch eine Umfinanzierung ersetzt werden können." Blüm erklärt: "Diesen Satz trage ich mit, wenn er um folgenden Satz ergänzt wird: ,Ebensowenig können Strukturänderungen von Sozialsystemen die unverzichtbare Umfinanzierung ersetzen.`"Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums legen Protest ein. Am Ende entscheidet Kohl genervt, daß beide Sätze gestrichen werden. Blüm legt nach. "Es gibt für mich keine Rentenreform ohne Umfinanzierung", wiederholt er. Da erwidert der Kanzler kühl: "Dann nehmen wir das zu Protokoll."In diesem Augenblick erstarren alle Anwesenden. Das ist die unverhüllte Drohung des Kanzlers an seinen dienstältesten Minister: Ich mache es auch ohne dich. Auch nach 14 Jahren. Auch, wenn es verdammt weh tut. Unbedingt halten Deshalb glühen am Wochenende in der CDU-Spitze plötzlich die Telefone. Die einen, die politischen Rechner, sagen: "Blüm weg, Rentner weg, Mehrheit weg. Wir müssen Blüm unbedingt halten." Die Finanzpolitiker halten die Zahlen dagegen.In der Sache geht es darum: Die Rekordbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hemmen das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Viele Leistungen, die aus diesen Beiträgen bezahlt werden, sind eigentlich politisch begründet. Aussiedler bekommen Rente aus der Rentenkasse, weil die Bundesregierung es so beschlossen hat - obwohl die Aussiedler niemals oder nur kurzzeitig Beiträge entrichtet haben. Oder die Milliardenbeträge für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose: Warum bezahlen das nur die Arbeiter und Angestellten jeden Monat mit ihren Beiträgen, fragen Blüm und die CDU-Sozialpolitiker. Diese Aufgaben sollten die Steuerzahler übernehmen - also zum Beispiel auch Beamte, Minister und Abgeordnete.Ganz offen plädieren CDU-Sozialpolitiker wie derBundestagsabgeordnete Karl-Josef Laumann dafür, zu diesem Zweck die Mehrwertsteuer zu erhöhen. "Wenn wir zwei Prozent Spielraum haben, sollten wir sie komplett für die Senkung der Sozialbeiträge nutzen", fordert der gelernte Landmaschinenschlosser. FDP, CSU und die "Jungen Wilden" der CDU tippen sich da an die Stirn. Blüm und seine Truppe wollten das Rentensystem wieder nur durch Steuererhöhungen sanieren, statt endlich zu sparen.Gesundheitsminister Horst Seehofer, Blüms Intimfeind, hat als Argumentationshilfe schon einen Brief an CSU-Landesgruppenchef Michael Glos geschickt. Wenn Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, dann wolle er auch etwas davon abhaben. In seiner Krankenversicherung gebe es auch noch bis zu vier Milliarden Mark an versicherungsfremden Leistungen, zum Beispiel künstliche Befruchtungen. Natürlich meint Seehofer das nicht ganz ernst. Er will nur zeigen, wohin es führt, wenn man Blüm, diesem Sparverweigerer, wieder einmal recht gebe.Dabei hatte Blüm es ja beinahe schon geschafft, Kohl und den widerstrebenden Schäuble auf seine Seite zu ziehen. In seiner Neujahrsbotschaft an die Unions-Abgeordneten hatte Schäuble angedeutet, daß man in diese Richtung denken müsse. Zwei Prozent Mehrwertsteuer-Erhöhung, eine für Waigel, eine für Blüm: Auf der CDU-Vorstandsklausur vor zwei Wochen in Windhagen waren sie schon so gut wie beschlossene Sache. Aber dann brach in der CDU und in der Bonner Koalition die Furcht vor den Wählern aus.In den Kneipen werde nur noch von der Mehrwertsteuer geredet statt von der Steuer- und Rentenreform, meldete die Basis. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff setzte sich an die Spitze der Bewegung: Steuer- und Rentenreform ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer, verlangte er. Waigel rief stinksauer Kohl an und sagte, auch er verkünde jetzt nur noch gute Nachrichten. Für die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei er nicht zuständig. Da wendete sich das Blatt gegen Blüm. In der Waagschale "Ein Leben ohne Absturzgefahr ist langweilig", hat Norbert Blüm vor drei Jahren in einem selbstverfaßten Büchlein voller schöner Geschichten geschrieben. Nun legt er sein ganzes politisches Gewicht, sein Amt und seine Anhängerschaft, in die Waagschale. Diesmal meint er es ernst.Weder Kohl noch die übrige CDU-Spitze hatten damit gerechnet. Tief fährt ihnen der Schreck in die Glieder. Ihren Norbert Blüm als Galionsfigur der katholischen Soziallehre - den wollen sie am Ende doch nicht verlieren. Umgehend verspricht Generalsekretär Peter Hintze: "Wir werden den von Blüm gewünschten Zusammenhang von Steuer- und Rentenreform herstellen." Was das genau bedeuten soll, weiß Hintze selbst nicht. Nur die Botschaft ist klar: Blüm bleib - wie wir das bezahlen, sehen wir später. +++

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