Energie

Nord Stream 2: Droht Gefahr mit der neuen Regierung?

Eine neue Koalition muss eine gemeinsame Linie zu Nord Stream 2 finden. Das könnte schwierig werden.

Michael Maier
3 Min
Rohre für Nord Stream 2. 

Rohre für Nord Stream 2. 

© dpa

Mit dem aktuellen Wahlergebnis ist zu erwarten, dass der neue deutsche Bundeskanzler in jedem Fall von einer transatlantischen Allianz umrahmt werden wird: Die Grünen haben mit Joschka Fischer gezeigt, dass ein einstiger Straßenkämpfer zu einem Geschäftspartner einer früheren US-Außenministerin werden kann, selbst wenn diese, wie Madeleine Albright, eine Hardlinerin ist. Die Grünen haben ihre Friedensträume hinter die Realpolitik zurückgestellt. Harte Russland-Kritik wie jene von Marie-Luise Beck oder Rebecca Harms, die dafür sogar von Moskau mit Einreisverboten belegt wurden, und eine konsequente Ablehnung der Pipeline Nord Stream 2 sind Merkmal der grünen Außenpolitik. Annalena Baerbock hatte der FAZ gesagt: „Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch.“

Allerdings besteht auch unter Transatlantikern keine einheitliche Linie im Hinblick auf die Pipeline. Christian Lindner hat zu Nord Stream 2 eine, wie er in einem Gespräch mit Korrespondenten kürzlich sagte, „differenzierte“ Position. Das Verhältnis zu Russland hat sich vor allem durch den Fall Nawalny geändert. Lindner hatte im Jahr 2017 dafür geworben, Russland im Fall der Krim entgegenzukommen. Dies trug ihm in der FAZ die Überschrift „Lindner, ,ein Mitbeteiligter an Putins Verbrechen‘“, eine kunstvoll aus einem Zitat des damaligen ukrainischen Außenminister auf Lindner zurechtgezimmerte Schlagzeile. Immerhin versucht der FDP-Chef heute eine Wanderung zwischen den Welten, wenn er in dem Interview etwa erzählt, dass auch Nawalnys Leute und „andere Oppositionelle“ ihm gesagt hätten, die Pipeline solle auf jeden Fall gebaut werden. Schließlich brauche man die Einnahmen, „wenn dereinst das russische Volk in freier Selbstbestimmung eine demokratische Regierung gewählt“ haben werde.

Zwischen den Grünen und der FDP gibt es in der Frage von Nord Stream 2 also durchaus Konfliktpotential. Es ist unklar, welche Rolle die Transatlantiker der „alten Schule“ spielen werden. Cem Özdemir, am Sonntag mit einem Rekordergebnis wieder in den Bundestag gewählt, ist gestärkt und wird ein gewichtiges Wort mitreden. Dieser Zeitung sagte er über Nord Stream 2: „Das Projekt bringt uns in eine unnötige Abhängigkeit von Putin, der nicht nur ein Gasverkäufer, sondern auch ein Giftmischer ist.“

In der SPD dagegen wird Manuela Schwesig Gehör finden, die in Mecklenburg-Vorpommern einen fulminanten Sieg eingefahren hat. Sie ist für die Pipeline, und zwar ohne Wenn und Aber. Auch Olaf Scholz thematisierte die Pipeline am Montag und sagte, es gehe nun darum, „dass jetzt alle dafür sorgen, dass die Garantien, die mit dem Betrieb verbunden sind, auch akzeptiert werden“. Eine der Garantien sei, „dass die Ukraine Transitland bleibt und dass wir sicherstellen, dass nicht die Gasversorgung einiger Länder im Osten Europas zum Beispiel gefährdet wird von Russland aus, weil sie sagen, dass sie diese Strukturen nicht mehr bedienen wollen“. Die neue Bundesregierung wird sich in jedem Fall mit den Amerikanern abstimmen müssen. Ein Sprecher der US-Botschaft sagte dieser Zeitung, die Position der US-Regierung „bleibt unverändert“. Man freue sich auf eine enge Zusammenarbeit, „mit welcher Regierung auch immer“.

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