Nord-Stream-Anschlag: Gericht prüft, ob der Prozess weitergeht

Im Verfahren um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines will das Hanseatische Oberlandesgericht in der kommenden Woche über einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Prozesses entscheiden. Zuvor soll die Generalbundesanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Zunächst werde der Anklagebehörde Gelegenheit gegeben, ergänzend zum Antrag der Verteidigung Stellung zu nehmen, teilte eine Sprecherin des Hamburger Gerichts mit. „Gegebenenfalls wird sodann – nach einer Unterbrechung zur Beratung des Senats – eine Entscheidung über den Einstellungsantrag verkündet werden.“ Der Prozess soll am kommenden Dienstag (27. Oktober) fortgesetzt werden.

Sachverständiger des BKA vorgesehen

Sollte das Gericht den Antrag ablehnen, ist nach Angaben des Oberlandesgerichts die Vernehmung eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts vorgesehen. Dieser soll zum Schaden an den Pipelines sowie zur Ursache der Explosionen aussagen.

Die Verteidigung des Angeklagten Serhij Kusnjezow hatte zu Prozessbeginn in der vergangenen Woche die Einstellung des Verfahrens durch Urteil beantragt. Laut Anklage soll der 50-jährige frühere Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee der Drahtzieher der Sprengung der Gaspipelines Ende September 2022 gewesen sein. Ihm wird unter anderem ein Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

Die Verteidigung bestritt diesen Vorwurf und bezweifelte, dass ihr Mandant ein faires Verfahren erhalten könne. Als ehemaliger Offizier sei er zur Geheimhaltung verpflichtet und könne sich daher nicht selbst zu den Tatvorwürfen äußern – nicht einmal gegenüber seinen Verteidigern. Zudem sei nicht belegt, dass der Angeklagte eine führende Rolle bei dem Anschlag gespielt habe.

Streit um zivilen Charakter der Pipelines

Darüber hinaus zweifelte die Verteidigung an, dass es sich bei den von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern führenden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 um zivile Ziele zur Versorgung der deutschen Bevölkerung gehandelt habe. Zum Zeitpunkt des Anschlags habe durch die Leitungen kein Gas mehr geflossen beziehungsweise im Fall von Nord Stream 2 noch nie Gas geflossen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Leitungen vielmehr als Druckmittel gegenüber der Europäischen Union eingesetzt, um eine Aufhebung der nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen, argumentierte die Verteidigung. (mit dpa)