Ein polnisches Gericht hat die Auslieferung eines ukrainischen Mannes nach Deutschland vorerst gestoppt. Der 46-jährige Wolodymyr Z. steht im Verdacht, an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 beteiligt gewesen zu sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters entschied das Landgericht Warschau, dem deutschen Auslieferungsersuchen nicht zu entsprechen.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Mann die gemeinschaftliche Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, verfassungsfeindliche Sabotage und die Zerstörung von Bauwerken vor. Grundlage für die Festnahme ist ein Europäischer Haftbefehl.
Wie die polnische Zeitung Gazeta berichtet, begründete das Gericht seine Entscheidung mit rechtlichen und politischen Vorbehalten. Premierminister Donald Tusk hatte bereits zuvor erklärt, eine Auslieferung liege „nicht im Interesse Polens“. Auf der Plattform X schrieb er: „Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass sie gesprengt wurde. Das Problem ist, dass sie gebaut wurde.“ Damit kritisierte er die frühere deutsche Energiepolitik, die er als riskant und kurzsichtig bezeichnete.
In Polen wird der Verdächtige teils als Held gefeiert
In Polen sorgt der Fall seit Wochen für heftige Debatten. Mehrere polnische Medien berichteten demnach, dass der Verdächtige in Teilen der Öffentlichkeit als „Held“ wahrgenommen werde, weil der Anschlag Russland geschadet habe.
Der Hintergrund: Seit Jahren lehnen alle großen polnischen Parteien die Pipelineprojekte Nord Stream 1 und 2 ab – aus ökonomischen, energiepolitischen und historischen Gründen. Außenminister Radosław Sikorski hatte sie einst als „neuen Ribbentrop-Molotow-Pakt“ bezeichnet. Der Vergleich spielt auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939 an, mit dem Hitler und Stalin Polen unter sich aufteilten. Sikorski wirft Berlin und Moskau also vor, bei Nord Stream erneut gemeinsame Interessen über die Köpfe Osteuropas hinweg verfolgt zu haben.
Vor diesem Hintergrund hat der Fall eine symbolische Bedeutung weit über die juristische Dimension hinaus. Für viele in Polen steht er für Widerstand gegen russischen Einfluss – für andere für eine gefährliche Politisierung der Justiz.
Neben Polen stoppt auch Italien eine Auslieferung
Der Verdächtige Wolodymyr Z. war im September in Pruszków bei Warschau festgenommen worden. Seine Untersuchungshaft war Anfang Oktober um 40 Tage verlängert worden. Parallel läuft in Italien ein Auslieferungsverfahren gegen einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten. Dabei geht es um den 49-jährigen Ukrainer Serhij K., der als mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge gilt. Italiens oberstes Gericht, der Kassationshof in Rom, stoppte seine Auslieferung an Deutschland und hob damit eine frühere Entscheidung eines Gerichts in Bologna auf, das der Überstellung bereits zugestimmt hatte. Der Fall geht nun zurück an einen anderen Gerichtshof, der neu beschließen muss.
K. war im August auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls nahe der italienischen Stadt Rimini festgenommen worden. Nach Darstellung der deutschen Ermittler soll er eine zentrale Rolle bei der Planung und Durchführung der Sprengungen im Herbst 2022 gespielt haben.
Der Anschlag auf die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hatte im September 2022 vier Explosionen und mehrere Lecks verursacht. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen inzwischen eingestellt, da sie sich jeweils für nicht zuständig erklärten oder keine ausreichende Grundlage für ein Verfahren sahen. In Deutschland führt allein die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen fort.
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