Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen – in jenem Bundesland, in dem die Nord-Stream-Pipelines nach rund 1200 Kilometern durch die Ostsee Deutschland erreichen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die Partei am Sonntag auf 38,2 Prozent und landete damit vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent.

Damit bekommt eine Entwicklung neue Brisanz, die bereits vor der Wahl begonnen hat. Führende AfD-Politiker wollen russisches Gas zurück nach Deutschland holen. Auf russischer Seite wird inzwischen offen über eine Zusammenarbeit gesprochen – bis hin zu einer möglichen Wiederinbetriebnahme von Nord Stream.

Putin-Vertreter verspricht mehr Wirtschaftswachstum durch „gemeinsame Arbeit mit der AfD“

Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter von Kreml-Chef Wladimir Putin für internationale Wirtschaftskooperation und Chef des russischen Staatsfonds RDIF, stellte am Wochenende in einem Beitrag auf X in Aussicht, Mecklenburg-Vorpommern könne wieder wirtschaftlich prosperieren, wenn durch „gemeinsame Arbeit mit der AfD“ der Zugang zu günstigem und zuverlässigem Nord-Stream-Gas zurückkehre. Er versprach niedrigere Energiekosten, mehr Arbeitsplätze und stärkeres Wirtschaftswachstum.

Zwischen führenden AfD-Politikern und Vertretern der russischen Energiewirtschaft hat es bereits konkrete Gespräche über Gaslieferungen und Nord Stream gegeben. Erst Anfang September warb Putin nach dem SCO-Gipfel in Bischkek selbst für neue Gaslieferungen über Nord Stream 2. Russland sei lieferbereit, erklärte er. Deutschland müsse lediglich zustimmen.

AfD sprach bereits mit Gazprom-Chef über Nord Stream

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, traf Anfang Juni beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg sowohl Gazprom-Chef Alexej Miller als auch Dmitrijew. Nach Frohnmaiers eigenen Angaben standen bei dem ausführlichen Gespräch mit Miller in der Gazprom-Zentrale ausdrücklich eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die vollständige Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Mittelpunkt. Gazprom bestätigte das Treffen.

Dass es dabei nicht lediglich um einen unverbindlichen Gedankenaustausch ging, bestätigte am Sonntag auch die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. Deutschland brauche bezahlbare Energie und ein möglichst breites Angebot an Lieferanten. Es liege nach Auffassung der AfD im deutschen Interesse, auch wieder Gas aus Russland zu beziehen. „Deshalb führen wir diese Gespräche“, sagte von Storch der Deutschen Welle.

Die Forderung ist inzwischen fester Bestandteil der Energiepolitik der AfD. Parteichefin Alice Weidel erklärte Anfang September im Bundestag, Deutschland brauche billiges Erdgas aus Russland und ihre Partei werde daran „arbeiten“. Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ging die Landes-AfD noch weiter: Spitzenpolitiker Leif-Erik Holm erklärte, nach einem Ende des Ukraine-Krieges und einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland wolle die Partei Nord Stream wieder in Gang setzen.

Reuters: Weitere Gasgespräche werden vorbereitet

Nach exklusiven Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben Dmitrijew und die AfD-Führung mit Vorbereitungen für ein Treffen im kommenden Jahr begonnen. Zwei mit den Planungen vertraute Personen erklärten, dabei solle über eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland gesprochen werden. Das Treffen könnte bereits im März 2027 stattfinden.

Nach Angaben einer der Reuters-Quellen soll ausdrücklich auch geprüft werden, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen. Dmitrijew sowie die AfD wollten den Bericht gegenüber Reuters nicht kommentieren. Das Treffen solle zudem nur stattfinden, wenn zuvor ein Friedensrahmen zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden sei. Als mögliche Veranstaltungsorte seien Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien im Gespräch.

Die neuen Informationen folgen auf einen öffentlichen Vorstoß Dmitrijews vom 9. September. Damals kündigte er an, Russland werde für 2027 ein russisch-deutsch-amerikanisches Wirtschaftsforum gemeinsam mit der AfD vorschlagen.

Nord Stream zurück? EU-Recht steht den Plänen entgegen

Zwischen solchen Gesprächen und einer tatsächlichen Rückkehr russischen Gases liegt allerdings eine erhebliche politische und rechtliche Hürde.

Die EU hat inzwischen verbindlich beschlossen, russische Gasimporte schrittweise vollständig zu beenden. Für langfristige Verträge gilt das Verbot für russisches LNG ab dem 1. Januar 2027. Langfristige Pipelinegas-Verträge müssen grundsätzlich spätestens zum 30. September 2027 enden; wird das Speicherziel für den folgenden Winter nicht erreicht, verschiebt sich die Frist maximal bis zum 1. November.

Damit wäre eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über Nord Stream unter der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen. Zudem lässt sich die Behauptung des AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm, russisches Gas über Nord Stream wäre „konkurrenzlos günstig“, derzeit nicht als Tatsache belegen.

„Es ist ein weitverbreiteter Mythos, dass russisches Gas besonders günstig war“, sagte Christof Günther, Geschäftsführer des Chemieparkbetreibers InfraLeuna, bereits in einem früheren Interview der Berliner Zeitung. Günstig sei vielmehr der Transport über die Pipeline gewesen. Genau dieser Unterschied ist für die heutige Nord-Stream-Debatte entscheidend: Niedrige Transportkosten einer Pipeline sind nicht dasselbe wie ein dauerhaft besonders niedriger Preis für russisches Erdgas.

Die Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz kämpft inzwischen selbst vor Gericht gegen den europäischen Gasausstieg und hat beim Gericht der EU Klage gegen die entsprechende Verordnung eingereicht. Nach den Explosionen von 2022 blieb lediglich einer der vier Stränge des Nord-Stream-Systems intakt.

Lubmin baut bereits Infrastruktur aus der Nord-Stream-Zeit ab

Auch am deutschen Anlandepunkt in Lubmin hat sich die Infrastruktur inzwischen verändert. Eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die ursprünglich gebaut worden war, um das über Nord Stream ankommende russische Erdgas zu erwärmen, ist bereits an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz übergeben worden. Seit September werden Großkomponenten demontiert; den Rückbau und Transport in die Ukraine finanziert die ukrainische Seite.

Die AfD hatte versucht, die Übertragung zu stoppen. Im Bundestag forderte sie im Frühjahr den Erhalt des Kraftwerks ausdrücklich auch mit Blick auf eine mögliche spätere Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Die Bundesregierung verwies dagegen darauf, dass die Anlage nach dem Ende der russischen Lieferungen keine wirtschaftliche Verwendung mehr hatte.

Für Nord Stream bedeutet der Abbau allerdings nicht automatisch das technische Aus. Nach Angaben der Industriekraftwerk Greifswald GmbH könnte russisches Gas bei einer späteren Reparatur der Pipelines auch ohne diese Anlage erwärmt werden.

Manuela Schwesig nennt frühere Einschätzung Russlands einen „Irrtum“

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern besitzt die Debatte eine besondere Vorgeschichte. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig gehörte jahrelang zu den prominentesten Unterstützern von Nord Stream 2. Ihre Landesregierung gründete die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die auch dazu diente, die Fertigstellung der Pipeline gegen drohende US-Sanktionen abzusichern; Gazprom finanzierte die Stiftung mit.

Vor der Landtagswahl bezeichnete Schwesig ihre frühere Einschätzung Russlands als „Irrtum“, verteidigte ihr damaliges Engagement für Nord Stream 2 jedoch weiterhin. Eine Rückkehr russischen Gases durch eine reparierte Nord-Stream-Leitung schloss sie unter Putin aus.

Bei der Wahl am Sonntag verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf 38,2 Prozent und wurde stärkste Kraft. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie Nord Stream nun selbst wieder in Betrieb nehmen könnte. Außenpolitik, EU-Recht und die Genehmigung russischer Gasimporte liegen nicht in der Kompetenz einer Landesregierung in Schwerin. Auch Beatrix von Storch räumte gegenüber der DW ein, dass die Außenpolitik auf Bundesebene bestimmt werde.

Russland und AfD: Energie wird zum gemeinsamen Thema

Die Russlandkontakte der AfD reichen über Nord Stream hinaus. Von Frohnmaiers Reise zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte das Auswärtige Amt ausdrücklich abgeraten und vor dem Eindruck einer Normalisierung der Beziehungen während des Ukraine-Krieges gewarnt. Frohnmaier erklärte dagegen, deutsche Interessen vertreten und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten zu wollen. Die Reise löste anschließend auch eine Debatte über strengere Geheimschutzregeln im Bundestag aus.

Bemerkenswert ist zugleich ein ideologischer Gegensatz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dokumentiert innerhalb der AfD seit Jahren völkisch-nationalistische Strömungen und ein teilweise ethnisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis. In Russland wiederum gehört die Erinnerung an den Sieg über den Nationalsozialismus zu den zentralen Elementen der staatlichen Erinnerungskultur. Von den rund 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten entfiel Schätzungen zufolge etwa die Hälfte auf die Russische Sowjetrepublik.

Dmitrijews öffentliches Werben um die AfD zeigt zumindest: Die vom Verfassungsschutz dokumentierten völkisch-nationalistischen Strömungen sind für den russischen Wirtschaftsbeauftragten kein öffentlich erkennbares Hindernis für eine Kooperation.