Schily scheitert mit Lagerplan für Flüchtlinge

SCHEVENINGEN, 1. Oktober. Die EU will mit fünf Pilotprojekten in Nordafrika Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu kommen. Darauf haben sich die 25 Innenminister der EU-Staaten bei ihrem Treffen im niederländischen Scheveningen verständigt. Die Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily nach europäischen Flüchtlingslagern auf afrikanischem Boden fand keine Mehrheit.Nach Schilys Vorstellung sollten Asylbewerber abgefangen werden, bevor sie europäischen Boden betreten. Der Vorschlag wurde von den europäischen Innenministern jedoch nicht in Bausch und Bogen verworfen. Noch vor einem Jahr war ein ähnlicher Vorstoß der britischen Regierung empört zurückgewiesen worden. Allerdings gab erhebliche Zweifel, dass Schilys Plan überhaupt umsetzbar sei, sowie auch an der Wirksamkeit. "Sollen die Asylanträge in Libyen nach deutschem, belgischen oder nach französischen Asylrecht geprüft werden," fragte der belgische Innenminister Patrick Dewaele, "wer bringt abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück und warum sollten sie es beim nächsten Mal nicht wieder direkt übers Mittelmeer versuchen?"Schilys Forderung habe immerhin zu einer europäischen Flüchtlingsinitiative geführt, die überfällig gewesen sei, meinte ein EU-Kommissionsbeamter. In Pilotprojekten in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien will die EU nun den lokalen Behörden helfen, mit den Flüchtlingsströmen aus den Kriegsgebieten Schwarzafrikas fertig zu werden. Eine Million Euro wird die EU noch in diesem Jahr bereitstellen. Das Geld soll vor allem für Ausbildung und Training von Polizisten und Beamten ausgegeben werden. "Wir müssen dafür sorgen," sagte der EU-Innenkommissar Antonio Vitorino, "dass die Flüchtlinge dort ein faires Verfahren bekommen." Als wichtigste Bedingung nannte er, dass alle Transitländer die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen. Libyen hat das bisher abgelehnt.Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) begrüßte die Entscheidung der EU-Innenminister. Die UNHCR drängt schon lange, dass sich die EU stärker in den Flüchtlingsbrennpunkten Afrikas engagieren sollte. Das sei auch im Interesse der Europäer, weil die unmenschlichen Zustände in den überfüllten afrikanischen Lagern dazu führten, dass viele Flüchtlinge weiter nach Europa wollten.