Nordbezirk ist Schlusslicht

Reinickendorf kritisiert Studie zu Bürgerämtern

Karin Schmidl
2 Min

Erneut bekam Reinickendorf die "rote Laterne" verpasst: Nachdem der Bezirk im Mai bei den Finanzämtern berlinweit am schlechtesten abgeschnitten hatte, liegt er jetzt auch bei den Bürgerämtern hinten. Das ergab die Studie einer PDS-Arbeitsgruppe zum Thema "Wie bürgernah sind Bürgerämter?". Vier Mitarbeiter der Abgeordnetenhausfraktion besuchten von April bis Juni dieses Jahres mehrfach die 55 Bürgerämter in Berlin - als Kunden, die Informationen einholten oder Anträge stellten. Punkte gab es für Angebote und Atmosphäre, für Wartezeiten und Mehrsprachigkeit. Und dafür, ob die Mitarbeiter die Aufgaben der Meldestelle und des Bürgeramtes gleichermaßen erfüllen. "Reinickendorf hat sogar Minuspunkte erhalten, weil dort weniger als die Hälfte dessen angeboten wird, was 2002 zwischen Senat und Bezirken vereinbart wurde", sagt der PDS-Verwaltungsexperte Peter-Rudolf Zotl, der die Studie leitete. So gebe es in keinem der fünf Reinickendorfer Bürgerämter einen Info-Tresen, an dem schnell mal eine Frage beantwortet werde. Ausländische Bürger müssten sich die ausschließlich in Deutsch verfassten Formulare und Aushänge übersetzen lassen. "Wichtiges, etwa die Frage, wie ein Kitaplatz beantragt wird, muss in einer Großstadt mehrsprachig da sein", so Zotl. Ein Defizit sei auch, dass in Reinickendorf die Mitarbeiter von Meldestelle und Bürgeramt noch getrennt arbeiten. Die Kritik kommt nicht gut an im Nordbezirk. Der zurzeit zuständige Baustadtrat Michael Wegner (CDU) hält Info-Tresen für unwichtig: "Wir stecken unsere Mitarbeiter lieber in die Bearbeitung von Anliegen." Zur mehrsprachigen Beratung meint er: "Das ist in Neukölln-Nord wichtiger als bei uns." Keine Schuld trage man an der fortdauernden Trennung von Melde- und Bürgeramtsaufgaben: "Um einheitlich zu arbeiten, müssten die Mitarbeiter der Meldestellen so bezahlt werden wie die des Bezirks, dafür haben wir kein Geld." Im Gegensatz zu "anderen Bezirken wie etwa Marzahn, wo man sich einen Dreck um Haushaltsdisziplin kümmert", pulvere Reinickendorf sein Geld nicht raus. Die Studie hält der CDU-Stadtrat für zweifelhaft: "Es ist doch auffällig, dass da Bezirke vorn liegen, die PDS- oder SPD-geführt sind." Das Thema bürgerfreundliche Verwaltung, kontert PDS-Mann Zotl, eigene sich nicht gut für Klassenkampf: "In den Bezirken, die laut Studie vorn sind, wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf, sind CDU-Stadträte für die Bürgerämter zuständig." Am Donnerstag wird sich der Rat der Bürgermeister auch mit dem Thema bürgernahe Verwaltung und Bürgerämter befassen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner