EU streitet über Russland-Politik

BRÜSSEL/BUDAPEST. Russland hat den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland wie vereinbart abgeschlossen. Das bestätigte am Freitag der Chefdiplomat der Europäischen Union, Javier Solana. Die EU-Beobachter in Georgien hätten überprüft, dass Russland sämtliche Stellungen um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien geräumt habe, teilte Solana in Brüssel mit. "Wir hoffen, dass dies eine Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser ermöglicht und in diesen Gebieten zu einer Normalisierung der Lebensumstände beiträgt." Insgesamt habe Russland 17 Kontrollposten, ein Militärlager und einen Fernmeldeposten entfernt.Die Regierung in Moskau hatte den Europäern einen Abzug bis zum 10. Oktober zugesagt. Tatsächlich verließ bereits am vergangenen Mittwoch, also zwei Tage vor Ablauf der Frist, der letzte russische Soldat das georgische Kernland. Die 200 Mann starke EU-Beobachtermission soll die Einhaltung des Waffenstillstands-Abkommens überwachen, das Russen und Georgier auf Vermittlung der Europäer nach dem Krieg im August geschlossen hatten.Trotz der eindeutigen Stellungnahme Solanas droht beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg erheblicher Streit über die künftige Russland-Politik der Gemeinschaft: Die baltischen Staaten und Schweden werfen Russlands Staatspräsident Dmitri Medwedew vor, den Friedensplan noch nicht komplett umgesetzt zu haben. Russland müsse seine Streitkräfte auf die Positionen vor Ausbruch des Kaukasus-Krieges zurückziehen. Dies bedeutet nach Auffassung von Schweden und Balten, dass Russland höchstens 2 000 und nicht wie vorgesehen 7 600 Soldaten in Abchasien und Süd-Ossetien belassen darf. Russland hat die beiden Regionen inzwischen als unabhängige Staaten anerkannt.Sollten die nördlichen EU-Mitglieder auf ihrer Position beharren, könnten sie am Montag in Luxemburg die Wiederannäherung der Union an Russland blockieren. Die Gemeinschaft hatte unmittelbar nach dem Georgien-Konflikt die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland eingefroren. Sie will diese erst wieder aufnehmen, wenn die Waffenstillstands-Vereinbarung vollständig umgesetzt ist.Neben der EU erwägt auch die Nato, ihre Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüßte den Rückzug der Russen aus Kerngeorgien. Es handele sich um eine "ermutigende" Entwicklung, sagte er nach Gesprächen mit den Verteidigungsministern des Bündnisses in Budapest. Der deutsche Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) sagte, er hoffe, dass die Allianz im kommenden Jahr wieder formale Gespräche mit den Russen im Rahmen des Nato-Russland-Rates führen werde.Jagd auf Drogen in AfghanistanWie die Nato-Verteidigungsminister in Budapest nach langem Ringen beschlossen, sollen die Soldaten der Afghanistan-Truppe Isaf künftig am Hindukusch auch gegen Drogenbarone und deren Labore vorgehen. Deutschland wird sich daran nur eingeschränkt beteiligen. Die Bundeswehr-Soldaten sollen die afghanischen Sicherheitskräfte allenfalls technisch unterstützen.Die Vereinbarung der Nato-Staaten sieht vor, dass die Isaf-Nationen selbst entscheiden, in welcher Form sie am Anti-Drogen-Kampf teilnehmen. Dies soll möglichst unter Führung der Afghanen, auf jeden Fall aber mit deren Billigung geschehen. Eine Änderung des Isaf-Einsatzplans ist nicht vorgesehen.Vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und die Niederlande wollen Drogenlabore in Afghanistan zerstören und den Transport von Chemikalien zur Rauschgiftherstellung unterbinden. Die radikal-islamischen Taliban finanzieren sich zum Großteil durch den Handel von Opium und Heroin. Deutschland, Italien und Spanien befürchten hingegen neue Risiken für ihre Truppen. Jung wollte auch neuen Ärger mit dem Bundestag vermeiden: Eine Ausdehnung des Bundeswehr-Auftrags in Afghanistan hätte der Zustimmung des Parlaments bedurft.------------------------------Euros für die PolizeiDie Bundesregierung unterstützt die Zahlung der Gehälter für afghanische Polizisten mit zehn Millionen Euro. Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte am Freitag mit: "Wenn wir wollen, dass die afghanische Polizei selbst für Sicherheit im Land sorgt, müssen wir auch eine angemessene und regelmäßige Bezahlung der Polizisten sicherstellen."Die Zuzahlung erfolgt über einen von den UN verwalteten internationalen Treuhandfonds. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung der EU die - mehrfach von Experten angemahnte - Erhöhung des deutschen Kontingents für die europäische Polizeimission in Afghanistan von 60 auf 120 Polizisten angeboten.