Nordrhein-Westfalen stößt landeseigene Immobilien ab

100 000 Wohnungen werden verkauft

Johannes Nitschmann
3 Min

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren knapp 95 600 Mietwohnungen verkaufen. Dem gestrigen Beschluss der CDU/FDP-Regierung zufolge soll der Schutz der rund 300 000 Mieter als auch der knapp 1 000 LEG-Beschäftigten durch einen Katalog von Vertragsklauseln sichergestellt werden. Der Verkauf solle "unter Wahrung größtmöglicher Sozialstandards für Mieter und Mitarbeiter vollzogen werden", sagte Bauminister Oliver Wittke (CDU). Auch in Berlin erwägt der Senat angesichts der hohen Schulden Wohnungen zu verkaufen.Die NRW-Regierung zeigte sich nach ihrer Kabinettssitzung zuversichtlich, dass der Verkauf bis spätestens Anfang 2008 abgewickelt sei. Die Koalition strebt einen Verkaufspreis zwischen 2,8 und drei Milliarden Euro an. Der Verkaufspreis soll deutlich über den Schulden der LEG von 2,5 Milliarden Euro liegen. Als mögliche Käufer gelten die börsennotierte Gagfah und die Deutsche Annington."Höchste Sozialstandards"Bauminister Wittke begründete den Verkauf damit, dass der Wohnungsbestand der LEG sanierungsbedürftig sei, weder die Gesellschaft noch das Land aber über die nötigen Finanzmittel verfügten. Der CDU-Politiker sprach außerdem von den "höchsten Sozialstandards", die bei vergleichbaren Transaktionen in Deutschlands jemals vorgegeben worden seien. Damit werde sicher gestellt, "dass der Erwerb der LEG-Wohnungen nur für Investoren interessant ist, die sich langfristig engagieren wollen".So begrenzen die Klauseln zum Schutz der Mieter Mieterhöhungen für die nächsten zehn Jahre, untersagen Luxussanierungen oder Eigenbedarfskündigungen und garantieren Mietern über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht. Der neue Investor müsse sich zudem verpflichten, die Wohnungen für mindestens 12,50 Euro pro Quadratmeter in Stand setzen. Auch darf der Erwerber in den nächsten zehn Jahren lediglich 2,5 Prozent des Bestandes pro Jahr, also nicht mehr als 2 390 Wohnungen veräußern, so der Kabinettsbeschluss.Die Landesregierung will bei einem Verkauf der LEG auch die Interessen der 988 Mitarbeiter gewahrt wissen. Deshalb sollen dem neuen Investor für den Zeitraum von zehn Jahren betriebsbedingte Kündigungen verwehrt werden. Zugleich ist der Erwerber an die Fortführung bestehender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gebunden.Der Mieterbund und der Betriebsrat der LEG kritisierten die Entscheidung heftig. Sie werde mittelfristig zu einer Aufweichung der Mieterrechte und einer Zerschlagung des Wohnungsbauunternehmens führen, sagte der Betriebsratsvorsitzende Theo Strässer. Sei die LEG erst einmal veräußert, werde das Land die Einhaltung der Auflagen nicht kontrollieren können.Der Verkauf von Gesellschaftsanteilen soll streng reglementiert werden. Mit einem Anteil von 68,1 Prozent ist das Land NRW Mehrheitsgesellschafter der LEG. Die restlichen Anteile werden im wesentlichen von der NRW.Bank (22,2 Prozent) sowie anderen Wohnungsunternehmen und Versicherungen gehalten. Der Verkauf der Landesanteile soll durch ein europaweites Ausschreibungsverfahren erfolgen. Federführend dafür ist das Düsseldorfer Finanzministerium sein.------------------------------Foto: Die Zentrale der Landesentwicklungsgesellschaft NRW in Düsseldorf

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner