Die Ausnahme wird zur Regel

BERLIN, 12. September. Ein lapidarer Halbsatz im Grundgesetz ist das rechtliche Schlupfloch für alle Landesfinanzminister, die ohne Sonderkredite gar nicht mehr ein noch aus wüssten. Artikel 115 Grundgesetz legt zunächst fest, dass die Neuverschuldung der Länder nicht höher sein darf als ihre Investitionsausgaben. Halten sich diese beiden Posten die Waage, dann gilt der Haushalt wie im Fall von Bayern und Sachsen als verfassungsgemäß. Aber: Ausnahmen sind auch dann noch zulässig, wenn sie zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienen. Diese Störung wurde von finanziell besonders angeschlagenen Ländern wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, um zusätzliche Kredite aufnehmen zu können. Sechs von 16 Ländern sind darauf 2004 angewiesen. Das Saarland und Rheinland-Pfalz liegen zudem ziemlich knapp an der Obergrenze ihrer Neuverschuldung.Vor allem die rückläufigen Steuereinnahmen werden von den Finanzministerien als Grund angegeben, warum sich die Haushalte mittelfristig nicht mehr sanieren lassen. Welche Einnahmen sind das? Die Länder erheben die Kraftfahrzeugsteuer, die Erbschaft-, die Grunderwerb- und die Biersteuer. Außerdem teilen sie sich mit dem Bund das Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Körperschaftssteuer. Diese Gemeinschaftssteuern sind die ertragreichsten und machen etwa 70 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus. Ihr Aufkommen wird nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Von der Lohn- und Einkommensteuer erhalten die Gemeinden 15 Prozent. Bund und Länder teilen sich die restlichen 85 Prozent. Die Körperschaftssteuer steht je zur Hälfte Bund und Ländern zu.Weil die Wirtschaftskraft der Länder unterschiedlich ist, muss es nach dem Grundgesetz aber auch einen Ausgleich geben. Die finanzschwachen Länder erhalten einen Teil der Steuereinnahmen der finanzstarken Länder.------------------------------Die Finanzlage der Bundesländer im Überblick //BADEN-WÜRTTEMBERG: Erstmals meldet das zweitwohlhabendste Bundesland mit zwei Milliarden Euro eine Neuverschuldung an der Obergrenze.BAYERN: Die große Ausnahme unter den finanziell angeschlagenen Länder. "Das war schon immer so und das bleibt auch so", verkündet das bayerische Finanzministerium. "Wir haben das Finanzbudget Nummer eins seit Jahren." BERLIN: Spitzenreiter im Schuldenmachen. Aus eigener Kraft kommt die Hauptstadt nicht aus der Spirale von Verschuldung und Zinsabgaben heraus. Berlin hat in Karlsruhe um die Anerkennung eines Sonderstatus' geklagt. In absehbarer Zeit sei Berlin "überhaupt nicht mehr in der Lage", die Finanzen zu sanieren, so die Senatsverwaltung. BRANDENBURG: 2004 war der Puffer zwischen Neuverschuldung und Investitionsausgaben nicht üppig. Einfach wird es also nicht, nach den Landtagswahlen in dem strukturschwachen Land einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen. BREMEN: "Drastisch einsparen" muss die Bremer Senatsverwaltung für Finanzen, wenn sie ihren Haushalt für das Jahr 2005 wieder auf Kurs bringen will. HAMBURG: Dem Stadtstaat geht es vergleichsweise gut. Für den Doppelhaushalt 2005/2006 will die Finanzverwaltung im zweiten Jahr sogar "einen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen". HESSEN: Der Finanzminister will mit einem Sparpaket in Höhe von 450 Millionen Euro den Etat sanieren. 2004 konnten die Wiesbadener noch einen ver- fassungskonformen Haushalt vorlegen. MECKLENBURG-VORPOMMERN: Der Schweriner Doppelhaushalt kam 2004 nicht mehr ohne Sonderkredite aus. Die Finanzverwaltung will allerdings im Jahr 2005 im Rahmen der verfassungsmäßigen Schuldengrenze bleiben. NIEDERSACHSEN: In Hannover hat das Finanzministerium kapituliert: Vor 2008 wird nicht mehr mit einem verfassungskonformen Haushalt zu rechnen sein. "Wir wollen aber die Neuverschuldung pro Jahr um 350 Millionen Euro zurückführen und 2012 keine neuen Schulden mehr machen", erklärt das Ministerium.NORDRHEIN-WESTFALEN: Steuerausfälle haben die NRW-Finanzen für 2004 ins Ungleichgewicht gebracht. RHEINLAND-PFALZ: "Es wird sehr, sehr schwer" noch einen verfassungsgemäßen Doppelhaushalt für 2005/2006 aufzustellen, heißt es in Mainz. Schon der Vorjahresetat war "auf Kante genäht". SACHSEN-ANHALT: Enorme Steuerausfälle waren laut Magdeburger Finanziminsterium der Grund dafür, dass Sachsen-Anhalt 2004 das Budget überzog. 2005 werde man im Rahmen bleiben. SCHLESWIG-HOLSTEIN: "Hochgradig problematisch" nennt Finanzminister Ralf Stegner die Lage. 2004 war das Land auf hohe Sonderkredite vom Bund angewiesen. "Mit Sparkurs allein werden wir das nicht mehr hinkriegen", so Stegner.THÜRINGEN: Das Finanzministerium geht von einem verfassungskonformen Haushalt für 2005 aus. SAARLAND: Viel zu verteilen haben die Politiker in Saarbrücken nicht. 2004 lagen Neuverschuldung und Investitionen beide rund bei 340 Millionen Euro.SACHSEN: Das Land mit dem größten Wirtschaftswachstum ist "weit, weit entfernt" von einer zu hohen Neuverschuldung, so das Finanzministerium.------------------------------Karte: Die Länderhaushalte