Nach den bereits tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. „Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen“, sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.
Die Ausgangssperre erstreckt sich nach Angaben von Bürgermeisterin Bass auf rund 2,5 Quadratkilometer des mehr als 500 Quadratkilometer umfassenden Stadtgebiets der Westküstenmetropole. Sie trat um 20 Uhr (Ortszeit, 5 Uhr MESZ) in Kraft und endet um 6 Uhr morgens. Sie gilt für sämtliche Personen, ausgenommen sind Anwohner, Journalisten und Rettungsdienste.
Wie die örtliche Polizei mitteilte, begannen Einsatzkräfte nach Eintreten des Notstands mit „Massenverhaftungen“, weil mehrere Gruppen die Ausgangssperre ignoriert hätten.
Eine Demonstrantin zeigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch auch Verständnis für die Verhängung des Notstands. „Ich denke, dass sie es offensichtlich aus Sicherheitsgründen tun“, sagte sie über die Ausgangssperre. Sie glaube aber nicht, „dass die friedlichen Proteste Teil des Problems“ seien. „Es ist das, was auf der anderen Seite passiert, das die Gewalt schürt“, sagte sie.
Proteste gegen ICE: Trump entsendete Marinesoldaten und Nationalgardisten
Die teils gewaltsamen Proteste waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Als Antwort auf die Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften entsandte Trump Tausende Elitesoldaten in die kalifornische Millionenmetropole – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom.
Während der US-Bundesstaat Kalifornien am Dienstag juristisch gegen den von Trump angeordneten Einsatz von 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten vorging, bekräftigte der US-Präsident seinen harten Kurs. „Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird“, sagte Trump am Dienstag vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina.
„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, fügte Trump an. „Diese Anarchie wird nicht hingenommen werden.“
Ein LAPD-Polizist in Los Angeles, nachdem eine Ausgangssperre verhängt wurde
© Patrick Fallon/AFP
Ausschreitungen in L.A.: Trump nennt Demonstranten „Tiere“
Die Demonstranten in Los Angeles bezeichnete Trump als „Tiere“. Zudem verknüpfte er die Protestierenden mit „unkontrollierter Migration“. Europa rief er im Zuge dessen auf, ebenfalls zu handeln. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, sagte Trump. Dies geschehe auch „in vielen der Länder Europas“. Diese Staaten sollten „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist“.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom warnte unterdessen davor, dass Trumps hartes Vorgehen gegen Kalifornien „hier nicht enden wird“. Trump sei ein Präsident, der „an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle“, sagte der Demokrat am Dienstagabend in einer live übertragenen Rede. Er warf Trump einen „gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition“ vor. „Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die sich am wenigsten wehren können. Aber damit hören sie nicht auf“, warnte Newsom. Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen.
Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen Tausend Teilnehmern hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, als sich Menschenmengen auflösten und maskierte Demonstranten die Polizei angriffen. Kleinere Gruppen nutzten den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen. Auch Geschäfte wurden geplündert und Feuerwerkskörper auf Polizisten geschossen. Die Einsatzkräfte reagierten darauf mit Tränengas. Die Polizei meldete mehr als 500 Festnahmen.
Auch in anderen Städten kam es inzwischen zu Protesten gegen das verschärfte Vorgehen der US-Regierung gegen Migranten, wie etwa in New York, Atlanta, Chicago und San Francisco.
Proteste gegen Trumps Politik: Kalifornien fordert Blockade des Militäreinsatzes in Los Angeles
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