Das verantwortungslose Spiel der republikanischen Opposition mit dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat nicht erst durch die jüngsten britisch-amerikanischen Bombenangriffe auf den Irak eine internationale Dimension gewonnen. Sie bestand längst. Für die drei schweren Krisen, die der irakische Diktator in diesem Jahr durch Inspektionsverweigerungen auslöste, wählte er stets einen Zeitpunkt, zu dem Präsident Clinton unter massivem innenpolitischem Druck stand. Um so unverständlicher ist die Weigerung des republikanischen Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidenten die in solchen Situationen übliche Unterstützung zu gewähren. Das ist ein in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten einzigartiger Vorgang. Nähme man Trent Lott beim Wort, müßte der Präsident bis Mitte nächsten Jahres die amerikanische Außenpolitik einstellen. Denn mit jeder Maßnahme, bei der Clinton die traditionelle innere Solidarität einfordert, würde er sich dem Verdacht aussetzen, in eigener Sache zu handeln. Schließlich stehen die wirklich dramatischen Kapitel im Amtsenthebungsverfahren noch aus.Der innere Zustand der amerikanischen Politik hat den irakischen Diktator offensichtlich ermutigt. Er hätte allerdings wissen können, daß amerikanische Präsidenten in solchen Situationen eher die Flucht nach vorne suchen. Um so mehr, als die USA im Nahen Osten nicht zuletzt durch das störrische Verhalten der Jerusalemer Regierung Gefahr liefen, ihre Autorität als Führungsmacht nachhaltig zu verlieren.Ausgangspunkt des britisch-amerikanischen Vorgehens ist die Erkenntnis, daß Saddam Hussein nur auf militärische Gewalt reagiert. Auch die durchaus erfolgreichen Unscom-Kontrollen waren nur unter Androhung oder Einsatz von Bomben durchzusetzen. Selbst nach dem Golfkrieg ließ er nicht davon ab, Massenvernichtungswaffen zu bewahren und herzustellen. Wenn die bündnisgrünen Parteisprecherinnen nun Clinton einer Gefährdung der Region bezichtigen, dann verkehren sie die Verhältnisse. Die dauerhafte Gefahr für die Region geht von Saddam Hussein aus. Seine Raketen-Angriffe auf israelische Wohngebiete während des Golfkrieges haben gezeigt, wozu er bereit ist, wenn er nur über die Möglichkeiten verfügt. Die neuen Bombardierungen werden Husseins Abgang wohl kaum herbeiführen, aber sein Aggressionspotential beschränken. Sie gehören letztlich zur Politik der Eindämmung, die die Uno, gestützt von den amerikanischen und britischen Regierungen, in den vergangenen Jahren betrieb. Aber der Preis für die notwendige Aufrechterhaltung der militärischen Drohung ist hoch. Die Mißachtung des Sicherheitsrates durch die USA und Großbritannien wird die Handlungsfähigkeit der Uno nachhaltig schwächen. Zu Recht spricht Generalsekretär Kofi Annan von einem traurigen Tag für die Vereinten Nationen und die Welt. Die aus einer besonderen Situation entstandene historische Koalition des Golfkrieges, die die westliche Welt, wichtige arabische Staaten und am Rande auch die Sowjetunion einschloß, ist heute nicht wiederherzustellen. Doch die politische Basis, auf der Clinton und Blair agieren, ist auf Dauer zu schmal. Eine Weltmacht muß und kann zum Beispiel bei der Eindämmung gefährlicher Diktatoren gelegentlich eigene Wege gehen, die sich dem breiten internationalen Konsens entziehen. Das wissen im übrigen auch die meisten derjenigen Regierungen, die jetzt gegen das amerikanische Vorgehen protestieren.Die Kunst der amerikanischen Außenpolitik wird darin bestehen, nach den Bombardierungen einen relativen Konsens im Rahmen der Uno wiederherzustellen. Das gelang den USA beispielsweise am Ende des Vietnamkrieges. Gefährlich wird es dann, wenn die Mißachtung der Uno schon jetzt vorhandene Bestrebungen der amerikanischen Außenpolitik bestärkt, die eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht länger durch Abstimmungen in einem supranationalen Rahmen einschränken zu lassen. Denn es gibt keine Alternative zur Uno. Der innenpolitische Druck, die anhaltende Drohung mit der Amtsenthebung werden es Clinton allerdings erschweren, einen solchen Konsens herzustellen.
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