Notwendiges Scheitern

Keine Frage: Der Rechtsstaat ist anstrengend. Das wird mal wieder im Verfahren gegen Egon Krenz und seinen Politbüro-Kollegen deutlich. Erst scheidet der Vorsitzende Richter aus. Nun wird am Donnerstag das Verfahren voraussichtlich platzen, weil ein Ersatzrichter fehlt. Die Verteidigung hat mit dem Befangenheitsantrag in die juristische Trickkiste gegriffen. Das ist ihr gutes Recht. Dafür wird sie übermorgen wohl die Früchte ernten.Darin eine Kapitulation der Justiz zu sehen, wäre allerdings falsch. Ein zweiter Anlauf bietet vielmehr zahlreiche Chancen. Mögliche Revisionsgründe entfielen. Zudem könnte das Gericht in seiner neuen Besetzung ohne Hektik sich in die strafrechtliche Problematik einarbeiten. Und vielleicht haben bis dahin ja auch die Bundesverfassungsrichter grundsätzlich über die strafrechtliche Verfolgungsmöglichkeit von DDR-Unrecht entschieden. Vor allem aber entfiele dann das Risiko, daß eine Erkrankung eines Richters den Prozeß scheitern ließe. Wie laut wäre der Aufschrei, wenn jetzt weitergemacht würde und der Prozeß nach vielleicht einem Jahr scheitern würde, weil ein Richter ausfällt.Ein neues Verfahren würde dieses Risiko umgehen. Dann könnten die Richter ohne Hektik und ohne Druck angemessen die strafrechtlichen Vorwürfe klären. Das liegt besonders im Interesse der Opfer. Darauf haben gerade sie ein Anrecht. +++