BERLIN, 29. April. Am heutigen Montag will das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin entscheiden, ob die Demonstration der linksgerichteten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (ABB) am Abend des 1. Mai verboten bleibt. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot am Freitag bestätigt, die Veranstalter dagegen vor dem OVG aber Einspruch eingelegt.Von der Versammlungsbehörde - der Polizei - erlaubt wurde dagegen der Aufmarsch der orthodoxen kommunistischen Gruppen in Kreuzberg, der um 13 Uhr am Oranienplatz beginnen wird. Die Teilnehmer wollen durch Kreuzberg und Neukölln ziehen, um 17 Uhr sollte die Demonstration am Kottbusser Tor enden. Doch die Polizei erteilte am Wochenende Auflagen: Der Aufmarsch muss nun schon um 15 Uhr beendet werden. Auf diese Weise wollen die Sicherheitsbehörden verhindern, dass sich die Demonstration bis in die frühen Abendstunden hinzieht und aus dem Zug heraus Straftaten begangen werden.Ebenfalls nur unter Auflagen darf die NPD am 1. Mai in Berlin demonstrieren. Die NPD wollte ursprünglich in der Innenstadt unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" aufmarschieren. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) untersagte den NPD-Zug, konnte sich damit aber weder vor dem Verwaltungs- noch dem Oberverwaltungsgericht durchsetzen. Werthebach hatte sich aus Sicherheitsbedenken gegen die geplante Wegstrecke über die Frankfurter Allee ausgesprochen und der NPD außerdem als Ausweichtermin den 5. Mai angeboten. Das OVG teilte die Sicherheitsbedenken der Polizei und entschied, dass der NPD-Zug zwischen 11 bis 14 Uhr im Berliner Außenbezirk Hohenschönhausen stattfinden muss. Die Strecke berge "erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Demonstrationsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und der eingesetzten Polizeibeamten", hieß es von den Richtern zur Begründung. Es sei damit zu rechnen, dass es in Friedrichshain zu gewaltsamen Aktionen linksradikaler Gruppierungen kommen werde, die den NPD-Aufmarsch verhindern wollten. (cri)
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