BERLIN. Die traditionelle Formel, mit der NPD-Chef Udo Voigt seine Reden zu beschließen pflegt, klang diesmal in den Ohren der gut sechshundert Delegierten und Gäste des Bundesparteitages etwas zynisch: "Nichts für uns, alles für Deutschland", schmetterte der wiedergewählte Vorsitzende der rechtsextremen Partei zum gestrigen Abschluss des Parteitages in den Saal. Für so manches NPD-Mitglied könnte zumindest der erste Teil des Satzes buchstäblich wahr werden - denkt die Partei doch ernsthaft über eine Umlage für alle Nationaldemokraten nach, mit der sie für eine Strafzahlung gerade stehen sollen, die ihnen die NPD-Führung miteingebrockt hat.Es geht um 863 000 Euro, die die Bundestagsverwaltung von der NPD bekommen will. Grund sind fehlerhafte Rechenschaftsberichte der Partei aus den Jahren 1998 und 1999. Weil die Angaben darin von der Bundestagsverwaltung als "wesentlich unrichtig" beanstandet wurden, werden jetzt die für beide Jahre gezahlten staatlichen Zuschüsse in der Höhe von damals insgesamt rund 1,7 Millionen Mark zurückgefordert. Die Zuschüsse hatte die NPD für angebliche Parteispenden an den Thüringer Landesverband bezogen. Diese Spenden waren aber in Wahrheit nie eingegangen.Kleinlauter ChefDer jetzt bekannt gewordene Spendenskandal schmerzt die NPD-Führung nicht nur wegen der Strafzahlung, die die rechtsextreme Partei an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen könnte. Die Finanzaffäre in Thüringen erschüttert zudem auch die Selbstdarstellung der Nationaldemokraten, die sich so gern als letzte moralische Bastion in einer verlotterten Gesellschaft präsentieren. Parteichef Udo Voigt unterließ es dann in seinen Reden auf dem Parteitag im Fontane-Haus in Berlin-Reinickendorf an diesem Wochenende auch, den etablierten Parteien wie sonst üblich Filz und Korruption vorzuhalten.Es fällt der Parteiführung schwer, die Thüringer Spendenaffäre allein als kriminellen Ausrutscher eines Einzeltäters darzustellen. Nicht nur, dass der Hauptverantwortliche, der heute 60-jährige Frank Golkowski ,von 1992 bis 1998 Landeschef der NPD war und auch seine Amtsnachfolger Roswitha Schumann und Dittmar Plaul in die kreative Geldbeschaffung des rechten Funktionärs involviert waren. Ganz offensichtlich haben auch die Kontrollmechanismen des Vorstandes der chronisch klammen Partei nicht funktioniert, der angesichts des unerwarteten Geldsegens aus Thüringen möglicherweise aber auch beide Augen zudrückte.Der Trick mit den Spenden funktionierte ganz einfach: Mitglieder und Anhänger der NPD bekamen vom Thüringer NPD-Chef Golkowski Spendenquittungen ausgestellt, weil sie angeblich auf Honorare für das Kleben von Plakaten, Transportfahrten mit dem eigenen Auto oder andere Hilfsarbeiten für die Partei verzichteten. Tatsächlich wurden diese als Spenden verbuchten Leistungen jedoch nie erbracht. Von den fingierten Quittungen profitierten die tricksenden Neonazis ebenso wie die NPD: Die Thüringer Kameraden konnten die Spendenquittungen Gewinn bringend in ihren Steuererklärungen absetzen; und die Partei kassierte für die der Bundestagsverwaltung gemeldeten Luft-Spenden staatliche Finanzzuschüsse.In einem Prozess vor dem Erfurter Amtsgericht, das Golkowski vor einigen Monaten wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilte, stellte der Vorsitzende Richter fest, die NPD habe durch diese Tricksereien "Geld aus dem Nichts geschöpft". In der Berliner Parteizentrale beteuert man, von der kreativen Buchführung des eigenen Landeschefs angeblich nichts gewusst zu haben.Zwar hatte die Parteispitze seinerzeit eine Sonderprüfung der Thüringer Parteifinanzen veranlasst, weil ihr der sprunghafte Anstieg des dortigen Spendenaufkommens in den Jahren 1997 und 1998 nicht geheuer vorkam: Golkowski hatte in beiden Jahren 221 948 beziehungsweise sogar 532 684 Mark abgerechnet, was dem bis zu 25-fachen des sonst üblichen jährlichen Spendenaufkommens entsprach. Angeblich aber, so stellte es Schatzmeister Erwin Kemna auch auf dem Parteitag noch einmal klar, habe man bei der Sonderprüfung "nichts Unrechtes feststellen können".NPD-Chef Voigt ließ gestern auf einer Pressekonferenz erkennen, dass er die Strafzahlung an die Bundestagsverwaltung wohl akzeptieren werde. Noch sei aber nicht klar, wie man die Summe aufbringen solle. Geprüft wird laut Voigt jetzt, ob Darlehen bei vermögenden Parteimitgliedern oder bei einer ausländischen Bank aufgenommen werden. Auch eine Verpfändung von NPD-Immobilien wie etwa der Parteizentrale in Köpenick oder eben eine Umlage, bei der alle 7 000 Parteimitglieder mit je 100 Euro dabei wären, kämen in Frage. Auf jeden Fall wird die Partei wohl an Arbeitskräften sparen: Voigt sprach von einer "Straffung" des Personals und einer Verschiebung der eigentlich für 2007 geplanten Aufstockung des Mitarbeiterstabes um mindestens ein Jahr.Die Diskussion um die Finanzprobleme überschattete zwar den erstmals in Berlin abgehaltenen Bundesparteitag. Inhaltlich brachte der Kongress aber kaum Neues, der bisherige Parteivorstand wurde bis auf wenige Veränderungen wiedergewählt.Nur wenig GegendemonstrantenDie Proteste gegen das zweitägige Bundestreffen der NPD fielen unterdessen deutlich schwächer aus als erwartet. In der Spitze hätten am Samstag 400 Menschen an der Demonstration teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Von den Veranstaltern waren dagegen mehrere tausend Menschen erwartet worden. Gestern erschienen gar keine Gegendemonstranten. An dem friedlichen Protest am Samstag hatten unter anderem der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger teilgenommen.------------------------------Rechte Gewalt nimmt zuDie Zahl rechtsextremer Straftaten steigt offenbar rasant. Bis Ende September registrierte das Bundeskriminalamt insgesamt 9 013 Verbrechen und Delikte von Rechtsextremisten und damit etwa 20 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2005. Darunter waren 522 Gewalttaten, 85 mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, was ebenfalls einer Zunahme um ungefähr 20 Prozent entspricht. 375 Menschen wurden verletzt.Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. Belastbare Zahlen würden allerdings erst Anfang 2007 vorliegen. Sehr auffällig ist laut Fromm die Gewalt unter den verfeindeten Gruppen in der extremistischen Szene. Mit Sorge registriert der Verfassungs- schutz Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Islamisten. "Wir sehen ideologische Gemeinsamkeiten und gemeinsame Feindbilder", sagte Fromm. Dazu zähle etwa das Leugnen des Holocaust und der "Hass auf Israel und die Juden".Der Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie" hat an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, bewährte Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus nachhaltig und kontinuierlicher zu fördern. "Die Programme müssen ausgebaut werden, bevor die neuen Nazis zur Normalität werden", erklärte der Verein.In Celle haben in der Nacht zu Samstag 20 Rechtsextremisten zwei Kurden angegriffen. Mit der Drohung "Euch machen wir kalt, haut hier ab" seien sie auf die beiden Männer zugerannt, teilte die Polizei mit. Die Kurden konnten sich in eine Gaststätte retten. Die Angreifer schlugen unter Drohungen und rassistischen Äußerungen gegen Fenster und Türen.Mehr Informationen: www.berliner-zeitung. de/rechte-gewalt------------------------------Foto: "Die Partei wird den Gürtel enger schnallen müssen." Udo Voigt, NPD-Vorsitzender------------------------------Foto: NPD-Mitglieder beim Bundestreffen in Berlin. Möglicherweise müssen sie alle je 100 Euro zahlen, um die Partei zu retten.
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