NPD - Mit gezielten Provokationen und populistischen Themen gelingt es der Partei im sächsischen Landtag, auf sich aufmerksam zu machen. Die Demokraten suchen noch nach effektiven Mitteln zur Gegenwehr.

Soziale Neuordnung im "Land der Deutschen"

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 4. Februar. Die NPD ist zwar eine Protestpartei, sie sei aber auch eine "Weltanschauungspartei", betonen deren Funktionäre gern und oft. Die verfassungsrechtlich weitgehend zulässigen Teile der NPD-Weltanschauung finden sich im Programm der rechtsextremen Partei. Darin bescheinigt sich die NPD ein "lebensrichtiges Menschenbild", mit dem man gegen Fremdbestimmung und Überfremdung, für die "deutsche Freiheit" und eine soziale Neuordnung kämpfe. Wie aber soll die soziale Neuordnung laut NPD-Programm aussehen? Einen auf deutschem Volkstum und deutscher Kultur basierenden Nationalstaat strebt die Partei demnach an, natürlich in seinen "geschichtlich gewachsenen Grenzen". Ein "Land der Deutschen", die hier und in den "preisgegebenen deutschen Gebieten" seit Generationen leben, soll es sein, ein Land, das mono- statt multikulturell ist, antiimperialistisch und ohne Gleichmacherei. Um die "deutsche Volkssubstanz" zu schützen, soll der Asylparagraf aus dem Grundgesetz gestrichen und den hier lebenden Ausländern die Rückkehr in ihre Heimat "erleichtert" werden. Alle wichtigen politischen Fragen werden durch Plebiszite entschieden. Eine Nationalversammlung gibt es auch, aber die eigentliche Macht bekommt ein vom Volk zu wählender Präsident, dem die Regierungsbildung obliegt. Der Austritt aus der Nato, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Schaffung eines "nationalen Geschichtsbildes" sind weitere Vorhaben der NPD.Eine freie Wirtschaft wird es nach den Vorstellungen der rechtsextremen Partei zwar weiterhin geben, aber die Industrie soll sich an staatlichen "Rahmenrichtlinien" und "Richtdaten" orientieren. Die NPD will eine "raum- orientierte Volkswirtschaft" - deutsche Betriebe in Deutschland, die ihre Arbeitsplätze zuerst an Deutsche vergeben. Auch Schutzzölle auf ausländische Produkte, die Wiedereinführung der D-Mark und Volkseigentum an Grund und Boden sind Bestandteil dieses Konzepts. In der Sozialpolitik bleiben die Aussagen eher vage. Von "Solidarität" ist viel die Rede, von einer sozialen Lohnpolitik, die einen "gerechten Anteil am Volkseinkommen gewährt". Konkret wird das Programm nur, wenn es um Ausländer in Deutschland geht - sie sollen aus dem Sozialversicherungswesen ausgegliedert werden, auch ein anerkannter Exilant soll keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen haben.Aus Sicht des Verfassungsschutzes sind diese öffentlich vertretenen Maximen nur die geglättete Version der eigentlichen NPD-"Weltanschauung". Aus internen Diskussionsrunden und Strategiepapieren der Partei wissen sie, was die Nationaldemokraten tatsächlich anstreben: Einen totalitären Staat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus.

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