DÜSSELDORF, 14. Juni. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in zentralen Streitfragen geeinigt und damit die Weichen zur Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung gestellt. Wie die Chefunterhändler beider Parteien am Dienstag in Düsseldorf mitteilten, verständigten sich die künftigen Koalitionäre auch auf einen gemeinsamen Kurs bei den als bislang Hauptkonfliktpunkt geltenden Steinkohlesubventionen. Die Einigung sieht demnach mittelfristig ein Auslaufen der Beihilfen vor. Zugleich soll der Landeshaushalt bereits bis 2010 durch eine Halbierung der Beihilfen um insgesamt 750 Millionen Euro entlastet werden.Mit ihren bereits am späten Montagabend erzielten Grundsatzeinigungen hätten sich CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen in "mehr als 80 Prozent" der Sachfragen geeinigt, zeigte sich der designierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers überzeugt. Die Koalitionäre hätten "entscheidende Fortschritte" gemacht. Mit Blick auf den Kohlekompromiss sagte Rüttgers, das Auslaufen der Beihilfen solle "sozialverträglich stattfinden". Betriebsbedingte Kündigungen solle es nicht geben. Zugleich kündigte der künftige Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) an, die Landesregierung werde "unmittelbar nach Neubildung der Bundesregierung" im Herbst mit allen Beteiligten über sozialverträgliche Regelungen zum Auslaufen der Subventionen verhandeln.Kein Ende des BergbausPinkwart nannte die Vereinbarung über das angestrebte Auslaufen der Subventionen einen "historischen Schritt für Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt". Dies werde aber nicht gleichbedeutend mit einem Ende des Steinkohlebergbaus sein. Rüttgers und Pinkwart hoben zudem hervor, das neue Landeskabinett werde die bisherigen Subventionszusagen einhalten. Der Chemie- und Bergbaukonzern RAG verfügt über rechtskräftige Zuwendungsbescheide von Bund und Land für den Zeitraum von 2006 bis 2008. CDU und FDP bekräftigten zudem, dass sie die RAG-Pläne für einen Börsengang unterstützen.Die CDU war mit der Forderung nach einer Halbierung der Beihilfen bis 2010 in die Landtagswahl vom 22. Mai gezogen; die FDP plädierte für einen Komplettausstieg aus den Subventionen. (AFP)------------------------------Foto: Bergleute sollen nicht gekündigt werden, sagen CDU und FDP.
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