"Verlierer sind künftig kratzbürstiger"

NRW-Finanzminister Peer Steinbrück stellt die Rentenreform insgesamt in Frage, wenn die Union die staatliche Förderung der Privatvorsorge im Bundesrat scheitern lässt. Zugleich mahnt er Bundesfinanzminister Eichel, mehr Rücksicht auf Länderinteressen zu nehmen.Herr Minister, Ihr Ministerpräsident ärgert sich über die Regelungswut der Berliner Republik, die die Länder belastet, aber deren Interessen in Europa nicht vertritt. Sind Sie auch unzufrieden mit Berlin?Mit Unzufriedenheit hat das nichts zu tun. Ich bitte auch darum, nicht das Motto "Düsseldorf gegen Berlin" zu strapazieren. Es geht um die Grundsatzfrage der klaren Zuordnung von Aufgaben, finanziellen Ressourcen und Gesetzgebungskompetenzen auf die verschiedenen Ebenen, mit denen wir es zu tun haben: Länder, Bund und Europa. Die Bürger und Bürgerinnen leiden zunehmend darunter, dass die Verantwortlichkeiten nicht mehr zugeordnet werden können. Das ist eine Grundsatzfrage unserer Demokratie.Sie streben eher danach, die Autonomie der Länder auszudehnen?Wir brauchen klare Spielregeln dafür, was Ländersache, was Bundesangelegenheit und was auf europäischer Ebene zu regeln ist. Wenn man diese Aufgaben definiert hat, folgt ihnen die Zuordnung der finanziellen Ressourcen. Es kann sein, dass wir deshalb in der nächsten Legislatur-Periode ernsthaft über eine Reform der Finanzverfassung der Republik reden müssen.Welche Änderungen haben Sie dabei im Auge?Das betrifft die Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a und b des Grundgesetzes, also Agrar- und Küstenschutz, Wirtschaftsstruktur, Hochschule. Oder die Mischfinanzierung nach Artikel 104 a, wie zum Beispiel Gemeindeverkehrsfinanzierung, Wohnungsbau oder die Städtebauförderung.Der Bundesfinanzminister rechnet sich immer arm, wenn es um seine Kassen geht. Geht es dem Bund schlechter als den Ländern?Ich kann die Finanzlage des Bundes nicht so gut beurteilen wie Hans Eichel. Aber ich habe Verständnis dafür, wenn Hans Eichel auf Finanzierungsrisiken für den Bundeshaushalt hinweist: Familienleistungsausgleich, private Altersvorsorge, Bundeswehr oder die BSE-Krise .So richtig Rücksicht auf die Interessen der Länder nimmt Eichel dabei aber nicht.Richtig ist, es gibt einen Spannungsbogen aus unterschiedlichen Interessenlagen. Es gibt Beispiele, die bei den Ländern insgesamt zu einer schlechten Stimmungslage führen. Wenn jemand - und sei es rein subjektiv - das Gefühl hat, zu den Verlierern zu gehören, dann wird er beim nächsten Mal kratzbürstiger sein und seine Interessen aggressiver vertreten. Solche Empfindungen gibt es bei den Ländern. Man wäre in Berlin sicher gut beraten, diese Stimmungslage ernst zu nehmen. Es gibt sie. Und sie wird erneut zum Ausdruck kommen in der Debatte um den Finanzausgleich und sogar Auswirkungen auf die Debatte über eine Organisationsreform der Bundesbank haben.Nehmen wir zum Beispiel mal die Rentenreform. Glauben Sie immer noch, dass es gelingt, die Unionsländer bei der Finanzierung der privaten Altersvorsorge über den Vermittlungsausschuss ins Boot zu holen?Wenn CDU/CSU sich der Förderung der privaten Vorsorge auch über die Einkommensteueranteile der Länder und Gemeinden fundamental widersetzen, dann ist damit die gesamte Rentenreform in Frage gestellt. Wir brauchen diese neue Säule angesichts der demographischen Probleme und der Bund wird diese nicht allein aufbauen können. Die Unionsländer betreiben derzeit das Doppelspiel, der Rentenreform zusätzliche Leistungen aufzuerlegen - zum Beispiel für Frauen, Hinterbliebene oder die Bildung von Wohneigentum - und gleichzeitig ihre Finanzierungsgrundlagen zu erschüttern. Das kann man als Crash-Kurs fahren, aber nur zu Lasten einer starken politischen Mitverantwortung."Man wäre in Berlin sicher gut beraten, diese Stimmungslage ernst zu nehmen. " Peer Steinbrück