Wolfgang Clement lässt nicht locker. Nordrhein-Westfalens Regierungschef will sich nicht mit der Ablehnung seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die "Spiegel"-Berichterstattung zur NRW-Flugaffäre abfinden. In einem der "Berliner Zeitung" vorliegenden Brief vom 27. Juli wirft er dem Presserat "oberflächliche Verfahrensführung" vor und zweifelt an dessen Fähigkeit "Missbrauch immer mit der gebotenen Entschiedenheit" entgegenzutreten.Hintergrund der Auseinandersetzung ist vor allem Clements Protest gegen Methoden des "Spiegel" bei der Recherche zu angeblichen Privatflügen von NRW-Politikern, darunter Bundespräsident Johannes Rau und der inzwischen verstorbene Finanzminister Heinz Schleußer. Am 3. Februar hatte Clement sich beim Presserat über "grobe Sorgfaltspflichtverletzungen" beklagt. So habe der "Spiegel" "regelrechte Kopfgelder für die Herbeiführung von Informationen über Privatflüge" an eine "Geschäftspartnerin" ausgesetzt, die sich durch falsche eidesstattliche Versicherungen selbst diskreditiert habe.Sabine Wichmann, Ehefrau des Besitzers und Chefpiloten der von der WestLB gecharterten Privatjets, habe im Untersuchungsausschuss des Landtags nicht nur die Zahlung von 100 000 Mark zugegeben. Darüber hinaus seien ihr vom "Spiegel" weitere hohe Beträge zugesagt worden, wenn sie weitere, Rau, Clement und Schleußer belastende Papiere herbei schaffe. Das verstoße, so Clement, gegen den Pressekodex.Diese Beschwerde hatte der Presserat am 16. Mai mit dem Argument zurückgewiesen, der "Spiegel" habe sich aus Gründen des Informantenschutzes geweigert, das entscheidende Beweismittel, den Vertrag mit Frau Wichmann, vorzulegen. Clements Kopfgeld-Vorwurf sei auf Grund von Erklärungen des Verlages "unbegründet".In seinem Brief wirft Clement dem Presserat vor, "keinerlei Schritte unternommen" zu haben, "um sich eine eigene Überzeugung von der Wahrheit zu bilden. Es seien keine Zeugen gehört und keine eigenen Recherchen unternommen worden. Der Rat hätte "Wahrheitsermittlung" betreiben und "nicht lediglich auf die unbewiesenen Angaben eines Presseorgans vertrauen" dürfen. Die Weigerung des "Spiegel", den Originalvertrag vorzulegen, nennt Clement "treuwidrig". Das Argument des Vertrauensschutzes sei verfehlt, da die Rolle von Frau Wichmann schon bekannt gewesen sei ebenso wie die Tatsache, dass ein Honorar gezahlt wurde. Clement verwies auf die Strafprozessordnung, wonach Auskünfte zu Honorarvereinbarungen nicht unter Berufung auf den Informantenschutz verweigert werden dürften. Das müsse auch für das Verfahren vor dem Presserat gelten.Der Geschäftsführer des Presserates, Lutz Tillmanns, wies den Vorwurf zurück, nicht gründlich genug recherchiert zu haben. Er sagte auf Anfrage, der Fall sei präzise geprüft worden. Eine Zeugenvernehmung sei nicht erforderlich gewesen. Einsicht in den fraglichen Vertrag hätte auch Frau Wichmann geben können. Das Schreiben Clements werde auf der nächsten Sitzung des Beschwerdeausschusses am 19. September geprüft. Es bestehe die Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzunehmen, falls Clement neue Tatsachen vorbringe. "Das sehe ich im Moment nicht", sagte Tillmanns.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]