Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) fordert angesichts der BSE-Krise einen stärkeren Verbraucherschutz. Sie schlägt vor, das Bundeslandwirtschaftsministerium aufzulösen und den Verbraucherschutz dem Gesundheitsministerium, die Landwirtschaft dem Umweltministerium zuzuschlagen.Frau Höhn, sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen der Politik beim BSE-Problem? Ich glaube, dass wir den wichtigen Schritt zum Tiermehlverfütterungsverbot überhaupt nur in dieser extremen Situation schaffen konnten, die mit dem ersten deutschen BSE-Rind entstanden ist. Das haben wir geschafft. Und das ist gut. Aber das Tiermehl-Verbot wird uns auch noch riesige Probleme machen. Und: Es hätte früher kommen müssen. Man hat zu lange zu viel Rücksicht auf die unterschiedlichen Interessen genommen.Welche riesigen Probleme sehen Sie?Nun, die toten Tierkörper müssen entsorgt werden und zwar richtig. Wir lassen deshalb zunächst die ersten Stufen der Tiermehlproduktion - Desinfektion, Zerkleinerung, Verarbeitung - weiterlaufen. Unterbrochen wird der Kreislauf dort, wo das Endprodukt hergestellt würde, damit kein Grau- oder Schwarzmarkt entsteht.Was machen Sie mit den Resten? Verbrennen. Wir in NRW benutzen dafür vorübergehend eine Müllverbrennungsanlage, obwohl es sich bei Tiermehl nicht um Sondermüll handelt. Wir müssen etwa 70 000 Tonnen pro Jahr verfeuern. Wir werden das auch in Zementanlagen als Energieträger einsetzen können. Schließlich hat das Tiermehl den gleichen Brennwert wie die Braunkohle.Wer trägt Ihrer Auffassung nach die Hauptschuld an der BSE-Krise?Die Europäische Union. Sie hat zwischen 1985 und 1995 aus falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber Großbritannien viel versäumt. Aber auch für den früheren Landwirtschaftsminister Joachim Borchert gilt: Er hätte viel nachhaltiger in Brüssel auf Veränderung drängen müssen. Stattdessen hat er NRW und mich damals im Regen stehen lassen bei konkreten Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel meinem Importverbot für britisches Rindfleisch.Nun macht der jetzige Landwirtschaftsminister auch nicht gerade eine glückliche Figur?Der jetzige Landwirtschaftsminister hat zunächst die Linie seines Vorgängers fortgeführt. Im Krisenfall aber hat er gehandelt. Ich freue mich heute darüber, wie viele Mitstreiter ich im Kampf gegen BSE plötzlich über Nacht gewinnen konnte.Wie kann man den Verbraucherschutz verbessern?Ich halte den Verbraucherschutz für eines der wichtigsten Politikfelder der Zukunft. Die Frage ist, ob der Verbraucherschutz zur Landwirtschaft gehört oder ob der Landwirtschaftsminister immer selbst Landwirt, also Lobbyist sein muss. Wir machen ja auch nicht einen ADAC-Vorstand zum Verkehrsminister, oder einen IGBCE-Vorstand zum Energieminister. Lobbypolitik ist übrigens auch nicht im Interesse der Bauern. Schließlich hat sie die Lobbyarbeit vor dem Desaster der BSE-Katastrophe weder gewarnt noch geschützt.Sie wollen kein Ministerium für die Landwirte mehr?Wenn das Landwirtschaftsministerium sich als Lobby-Ministerium versteht, muss es weg. Die Landwirtschaft wäre sehr gut beim Umweltminister aufgehoben. Das machen wir übrigens nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Ländern sehr erfolgreich. Und der Verbraucherschutz wäre gut bei Frau Fischer angesiedelt.Die Frage ist, ob die amtierende Gesundheitsministerin Verbraucherschutz besser organisieren könnte.Ich glaube, dass der Verbraucherschutz ein originär grünes Thema ist. Und es ist gut, dass wir jetzt mit ernstem Verbraucherschutz beginnen.Das Gespräch führte Thomas Seim."Die Frage ist, ob der Landwirtschaftsminister Landwirt sein muss. " Bärbel Höhn RAINER UNKEL Umweltministerin Höhn möchte verhindern, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium nur die Interessen der Bauern vertritt.
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