Für Renate Künast zeigen die aktuell versandten Droh-Mails, „dass die Sicherheitsbehörden endlich ihrer zentralen Aufgabe nachkommen müssen“. Der Berliner Zeitung sagt sie: „Staatsanwälte müssen sich auf den Bereich Rechtsextremismus konzentrieren und Gerichte müssen verstehen, was dort eigentlich systematisch betrieben wird.“ Sie tritt ein für „eine Gesellschaft, die laut Nein sagt, wo immer Hass verbreitet wird“.
Neue Droh-Mails
„NSU 2.0“: Grüne und Linke fordern Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Hochrangige Grünen-Politiker werden vom „NSU 2.0“ bedroht. Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, erhöht jetzt den Druck auf den Generalbundesanwalt.
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Konstantin von Notz, religionspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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