Nur 1 100 neue Stellen

Sozialhilfe-Jobs: Zu wenig Geld

Marlies Emmerich
1 Min

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) kann in diesem Jahr nur Jobs für insgesamt rund 6 000 Sozialhilfeempfänger finanzieren. "Wir haben nicht das Geld für mehr Hilfe", sagte Knake-Werner am Montag. Die Senatorin räumte zudem ein, dass zur Finanzierung die Europäische Union mit 6,1 Millionen Euro herangezogen wird - eigentlich geplantes Geld für das Jahr 2004. Das Land Berlin zahlt dieses Jahr einschließlich der EU-Mittel 34 Millionen Euro für Sozialhilfe-Jobs. Zu den 6 000 Stellen zählt die Senatorin auch 4 900 alte Stellen, deren Förderung nun weiter gesichert sei. Neu hinzukommen würden rund 1 100 Stellen. In der rot-roten Koalitionsvereinbarung ist dagegen von einer "schrittweisen Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeiten für zunächst zusätzlich 6 000 Sozialhilfeempfänger pro Jahr" die Rede. Der FDP-Politiker Martin Matz sprach von einer "mangelnden Umsetzung" des Koalitionsvertrages. Bei Selbsthilfeprojekten und bei der Drogenhilfe gibt es vorläufig keine Kürzungen. Nach heftiger Kritik will Knake-Werner auch - anders als angekündigt - die 3,7 Millionen Euro aus dem Programm gegen Rechtsextremismus nicht für andere Projekte antasten. Für mobile Fixerstuben stehen im Jahr 2003 rund 200 000 Euro zur Verfügung. (mm.)

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